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US-Wahlen : Die Republikaner feiern, die Demokraten trauern

Niederlage für Obama: Der Präsident muss künftig mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zurechtkommen. Im Senat behielten die Demokraten die Mehrheit.

Enttäuschung bei den Anhängern der Demokraten. Die erwartbare Niederlage sitzt tief.
Enttäuschung bei den Anhängern der Demokraten. Die erwartbare Niederlage sitzt tief.Foto: dpa

Die Demokratische Partei hat zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus eine schwere Wahlniederlage einstecken müssen: Nach ersten Ergebnissen und Prognosen von US-Fernsehsendern haben die Demokraten bei den Kongresswahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Schlappe fällt deutlicher aus als erwartet, Hochrechnungen gehen von 50 bis 60 Sitzen aus, die die Republikaner hinzugewinnen. Einen Verlust in dieser Größenordnung mussten die Demokraten zuletzt 1994 verkraften.

Nach Berechnungen des TV-Senders NBC kommen die Republikaner auf 246 der 435 Sitze im Abgeordnetenhaus. 218 Sitze reichen für die Mehrheit. Der Ausgang im Senat, der zweiten Parlamentskammer, war lange Zeit ungewiss. Mittlerweile zeichnet sich ab, das die Demokraten dort ihre Mehrheit knapp behalten werden.

Freude bei den Republikanern, Tränen bei den Demokraten
Amerika steht kopf. Ein bisschen Grund zur Freude gab es aber auch für die Demokraten. Hier jubelt der Demokrat Ed Perlmutter in Denver über seinen Einzug ins Repräsentantenhaus.Weitere Bilder anzeigen
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03.11.2010 08:02Amerika steht kopf. Ein bisschen Grund zur Freude gab es aber auch für die Demokraten. Hier jubelt der Demokrat Ed Perlmutter in...

Der Regierungsalltag wird für Obama damit erheblich schwerer. Republikaner können im Abgeordnetenhaus künftig alle Gesetzesinitiativen des Präsidenten torpedieren. Allerdings kann Obama im Gegenzug Initiativen des Repräsentantenhauses mit einem Veto zurückweisen. Die demokratische Mehrheit im Senat macht es ihm etwas einfacher: Sein Veto kann damit vom Kongress nicht zurückgewiesen werden.

Als nahezu sicher gilt, dass John Boehner neuer Sprecher des Repräsentantenhauses wird. Der Republikaner löst damit Nancy Pelosi in diesem Amt ab. Das macht ihn zum drittmächtigsten Mann im Staat nach Obama und dessen Vize Joe Biden. "Das amerikanische Volk hat (Präsident Obama) heute eine unmissverständliche Botschaft gesandt: Ändere den Kurs!", sagte Boehner in der Nacht.

Die Tea-Party-Bewegung konnte einige Erfolge verbuchen: In Kentucky setzte sich Rand Paul bei der Senatswahl gegen den Demokraten Jack Conway durch. Paul war politisch vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungs-Gesetze in den sechziger Jahren aufgefallen. So stellte er zeitweilig eine Regelung infrage, die es Restaurantbesitzern untersagt, Schwarze abzuweisen.

"Wir sind gekommen, um uns unser Land zurückzuholen", sagte Paul am Abend. "Das amerikanische Volk ist nicht glücklich damit, was in Washington vor sich geht."

Das andere Amerika: Sarah Palins Tea Party
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06.04.2010 19:10Nach dem Attentat von Tucson, bei dem sechs Menschen getötet wurden und die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords schwer verletzt...

Auch bei den Senatswahlen in Florida gewann ein Tea-Party-Mann: Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer setzte sich gegen den ehemaligen Republikaner Charlie Crist und den Demokraten Kendrick Meek durch.

Nikki Haley wird zudem erste US-Gouverneurin mit asiatischen Wurzeln. Die Ikone der Tea-Party-Bewegung, Sarah Palin, hatte sich im Wahlkampf für die Tochter indischer Einwanderer stark gemacht, die nun Gouverneurin von South Carolina wird.

Niederlagen einstecken mussten dagegen die beiden Tea-Party-Kandidaten Christine O’Donnell (Delaware) und Carl Paladino (New York). O'Donnell scheiterte bei der Senatswahl in Delaware an Christopher Coons. Die 41-Jährige hatte es innerhalb weniger Monate zum Star der Tea Party gebracht. Sie hatte außerehelichen Sex und Masturbation als Sünde verdammt. Paladino verlor bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York gegen den Demokraten Andrew Cuomo. Paladino hatte im Wahlkampf gegen Homosexuelle gehetzt und angekündigt, er wolle New York "mit einem Baseballschläger aufräumen".

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, setzte sich laut Prognosen gegen seine republikanische Mitbewerberin durch. Er gewann in Nevada gegen die Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle.

Der ehemalige Senatssitz von Obama in Illinois fiel ist an den konservativen Kandidaten Mark Kirk. Der 51-Jährige siegte mit einem knappen Vorsprung von zwei Prozentpunkten vor dem Demokraten Alexi Giannoulias, für den Obama bis zuletzt eindringlich geworben hatte. Kirk war bislang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. 

Die Republikaner schafften es, der Obama-Partei mindestens zehn Gouverneursposten abzuknöpfen: In Ohio, Iowa, Kansas, Oklahoma, Tennessee, Pennsylvania, Michigan, Wyoming, New Mexico und Wisconsin.

Nicht erfolgreich war die ehemalige eBay-Chefin Meg Whitman, die für die Republikaner bei der Gouverneurswahl in Kalifornien angetreten war. Sie verlor gegen den Demokraten Jerry Brown, der damit Arnold Schwarzenegger ablöst. Auch beim Kampf um den einflussreichen kalifornischen Senatssitz unterlagen die Republikaner: Ex-Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina schaffte es nicht, sich gegen die Senatorin Barbara Boxer durchzusetzen.

Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestling-Konzerns der Welt, wird wohl ebenfalls nicht in den Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut.

In Ohio setzt sich in einem äußerst engen Rennen der konservative Herausforderer John Kasich gegen den Amtsinhaber Ted Strickland von den Demokraten durch.

Im Bundesstaat New Mexico regiert künftig eine Frau mit lateinamerikanischen Wurzeln. Die Republikanerin Susana Martinez setzte sich gegen ihre demokratische Konkurrentin Diane Denish durch.

Zur Wahl standen am Dienstag alle 435 Abgeordnetensitze. Bisher waren 256 von Demokraten besetzt und 178 von Republikanern. Ein Mandat war vakant. Im 100-köpfigen Senat ging es um 37 Sitze. Dort hatten die Demokraten bislang 58 Sitze, zwei unabhängige Senatoren stimmten stets mit ihnen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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