US-Wahlen : "Offen für Ideen und Vorschläge"

Nach dem Sieg der Demokraten in beiden Häusern des US-Kongresses hat die schwierige Suche nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Bush-Regierung begonnen. EU-Politiker hoffen auf eine Kursänderung in Washingtons Außenpolitik.

Washington - "Wir werden auf konstruktive Weise zusammenarbeiten, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sein werden", sagte Bush nach einem Treffen mit der Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Für Kritik sorgte Bushs Entscheidung, den Neokonservativen Michael Bolton für eine weitere Amtszeit als UN-Botschafter zu nominieren. EU-Politiker hofften derweil auf eine Kursänderung in Washingtons Außenpolitik.

In der Irak-Politik sei er "offen für Ideen und Vorschläge", sagte Bush nach dem Treffen mit Pelosi in Washington. Der Einsatz der US-Truppen im Irak erfordere eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Beide Seiten hätten trotz unterschiedlicher Auffassungen "die Hand der Freundschaft ausgestreckt". Bush und Pelosi bewerteten ihr Sondierungsgespräch als "konstruktiv" und "produktiv". Beide kündigten an, im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten. Zu möglichen Kurskorrekturen im Irak äußerten sie sich nicht. Am Freitag sollte Bush mit dem Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, zusammentreffen.

Trotz der positiven Absichtserklärungen deuteten sich erste Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit an. Der demokratische Abgeordnete John Murtha sagte im Fernsehsender CNN, die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sei nicht ausreichend, um die Differenzen bezüglich der Strategie im Irak zu überwinden. Den Irakern müsse eine Frist gesetzt werden, betonte Murtha mit Blick auf die andauernde Gewalt in dem Land. Zudem sprach er sich für eine Untersuchung von Washingtons Vorgehen im Irak-Krieg aus. Der US-Präsident hatte nach der Wahlniederlage der Republikaner Rumsfelds Rücktritt angekündigt und den früheren CIA-Direktor Robert Gates zum Nachfolger ernannt.

Für weiteren Unmut bei den Demokraten sorgte Bushs Entscheidung, den Neokonservativen Bolton für eine weitere Amtszeit als UN-Botschafter zu nominieren. Der demokratische Senator Chris Dodd warf dem Weißen Haus vor, die Personalie in einer "Lahme-Enten-Sitzung" im Senat durchsetzen zu wollen. Über die Nominierung müsste der Senat noch in seiner bisherigen Zusammensetzung mit republikanischer Mehrheit entscheiden, da sich der neue Senat erst im Januar konstituiert.

Strategiewechsel im Irak?

EU-Politiker hoffen nach dem Sieg der Demokraten auf eine Wende in der US-Außenpolitik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", die Chancen für einen Strategiewechsel im Irak und in Afghanistan seien gestiegen. Die Demokraten würden zumindest auf einen teilweisen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und auch aus Afghanistan dringen. Denkbar wäre auch eine Wende "weg von der rein militärischen zu einer stärker zivilen Konfliktprävention". Nach dem "Absturz der Falken" würden die USA wieder stärker auf die EU zugehen, sagte der sozialdemokratische Außenpolitiker Hannes Swoboda der "Berliner Zeitung". Ein "echter Dialog" sei wieder möglich, sagte der Österreicher.

Nach dem Sieg im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten am Donnerstag auch die Mehrheit im Senat erobert. Im Bundesstaat Virginia, wo das Ergebnis bis zuletzt offen geblieben war, gestand der republikanische Amtsinhaber George Allen seine Niederlage ein. Allens demokratischer Herausforderer Webb hatte einen hauchdünnen Vorsprung von etwa 7000 Stimmen. Damit verfügen die Demokraten im künftigen Oberhaus über die entscheidende Mehrheit von 51 der 100 Stimmen und kontrollieren erstmals seit 1994 den gesamten Kongress. (tso/AFP)

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