US-Wahlkampf im Swing State North Carolina : Trump wirbt um Schwarze - vordergründig

Nach den Schüssen in Charlotte benutzen beide Kandidaten Worte, die Wechselwähler ansprechen könnten, tatsächlich aber auf Stammwähler zielen. Ein Kommentar.

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Ausnahmezustand in Charlotte. Die Nationalgarde patroulliert.
Ausnahmezustand in Charlotte. Die Nationalgarde patroulliert.Foto: Reuters

Zwei Tote, nächtelange Proteste, die in die Verhängung des Ausnahmezustands und eine nächtliche Ausgangssperre münden - es gibt wenige Orte in den USA, wo es in diesen Tagen dramatischer zugeht als in Charlotte, North Carolina. Der Staat gilt als einer der entscheidenden "Swing States" bei der Präsidentschaftswahl am 8. November. Hier und in Pennsylvania konzentrieren Donald Trump und Hillary Clinton einen Gutteil ihrer Ressourcen. Hat die Erschießung des 43-jährigen Keith Scott durch einen schwarzen Polizisten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger in North Carolina?

Trump lockt die Schwarzen: Was habt ihr zu verlieren?

Beide Kandidaten haben rasch auf die Entwicklung reagiert. Was sie sagen, könnten Unbefangene so verstehen, als bemühten sie sich, Wechselwähler zu sich herüber zu ziehen. Besonders Trump erweckt diesen Eindruck. Er wirbt ausdrücklich um Stimmen der Afroamerikaner: "Was habt ihr zu verlieren?" Nichts habe sich für die Bewohner der "Inner Cities", wie er die schwarzen Ghettos nennt, unter Barack Obama verbessert.

Noch nie sei es ihnen schlechter gegangen als heute, behauptet Trump: Keine Jobs, schlechte Schulen, und das Risiko, erschossen zu werden, sei angeblich höher als im Bürgerkriegsland Afghanistan. Da könnten die Schwarzen es zur Abwechslung doch mal mit ihm, dem Republikaner, versuchen.

Clinton lobt den Mut und die Ehre der Polizisten

Hillary Clinton verurteilte die Erschießung Keith Scotts in Charlotte und eines weiteren unbewaffneten Schwarzen in Tulsa, Oklahoma: "Das ist unerträglich. Und es muss untolerierbar werden." Nach diesen zwei kurzen Sätzen äußert sie aber auch Mitgefühl mit den Polizisten: "Vergangene Nacht sind in Charlotte zwölf Polizisten verletzt worden. Tag für Tag dienen uns Polizisten mit Mut, Ehre und Professionalität." Sie stellt sich nicht entschieden auf die Seite der Protestbewegung. Beim Lob für die Polizei hat sie offenbar die auf die öffentliche Ordnung bedachte weiße Mittelschicht im Auge.

Das nächste Todesopfer von Polizeigewalt und die Proteste müssten die Gesellschaft aufrütteln und könnten manche bewegen, ihre politischen Ansichten zu überprüfen. Die Meinungsforscher und Parteivertreter, die die Entwicklung seit den tödlichen Schüssen vor vier Tagen allabendlich in den diversen TV-Programmen diskutieren, erwarten freilich nicht, dass die jüngsten Ereignisse die Wahl entscheidend beeinflussen werden. Erstens sei North Carolina ein Staat, in dem die meisten Bürger sich längst feste politische Meinungen gebildet haben. Das Potenzial unentschiedener Wähler sei mit geschätzten fünf bis acht Prozent vergleichsweise gering. Zweitens enthalte die Wortwahl der Aussagen mitunter einen versteckten Hintersinn; deren Ziel sei die Bestärkung der eigenen Stammwähler und nicht die Überzeugung potenzieller Wechselwähler.

Wortwahl mit versteckten Botschaften

Trump habe zwar so getan, als wolle er Schwarze gewinnen. Seine Formulierungen richteten sich aber an die Ängste der weißen Mittelschicht vor Chaos und Gewalt. "Viele Amerikaner sehen die Unruhen in Charlotte auf ihren Bildschirmen", sagte Trump. "Sie sind Zeugen erster Hand für Chaos und Gewalt." Trump benutze Begriffe wie "Law and Order" als politische Slogans, analysiert Carter Wrenn, ein langjähriger Stratege der Republikaner. Wechselwähler misstrauen Trump jedoch. Um sie zu gewinnen, müsste er glaubwürdige politische Konzepte anbieten. Mit Slogans allein werde er sie nicht herüberziehen, sagt Wrenn voraus.

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Trump-Wahlhelfer auf Stimmenfang in Pennsylvania
Trump-Wahlhelfer auf Stimmenfang in Pennsylvania

Ähnlich ist die Einschätzung von Courtney Crowder, einer Beraterin der Demokraten. Trump werde mit seinem Appell an die Schwarzen, sie hätten "nichts zu verlieren", keinen Erfolg haben. Die Afroamerikaner stellen in North Carolina ein Viertel der Wählerschaft und sind nach einer Elon-Studie eine sichere Bank für die Demokraten. Nur zwei Prozent von ihnen ziehen in Betracht, für Trump zu stimmen. Obama hatte North Carolina in der Präsidentschaftswahl 2008 als erster Demokrat seit Jahrzehnten gewonnen, 2012 aber wieder verloren. Den Unterschied machten nicht wechselwillige Schwarze, sondern Wechselwähler aus der weißen Mittelschicht aus.

Die Schüsse machen Wechselwählen unwahrscheinlicher

Sofern die tödlichen Schüsse in Charlotte und die nachfolgenden Proteste einen Einfluss auf die Wahlentscheidung von Wählergruppen haben, dann diesen: Sie bestärken Bürger in ihren tiefer liegenden Überzeugungen und machen das Wechselwählen unwahrscheinlicher. Schwarze meinen nun erst recht, dass sie von Trump und den Republikanern wenig zu erwarten haben. In der weißen Mittelschicht gewinnt nun wieder die Angst vor Unruhen die Oberhand vor der Bereitschaft zu einem offeneren Umgang mit Minderheiten.

Abgesehen von der Dramatik des Geschehens - Tote, Massenproteste, Ausnahmezustand - findet die Entwicklung in North Carolina aber auch deshalb so viel Aufmerksamkeit in den nationalen Nachrichtenprogrammen der USA, weil der Staat einer der beiden "Swing States" mit Frühwarnfunktion ist. Der andere ist Pennsylvania.

North Carolina und Pennsylvania haben Signalfunktion

Man kann ziemlich sicher sagen: Sollte Clinton den Südstaat North Carolina gewinnen, wo bisher die Republikaner dominierten, ist das ein sicherer Hinweis, dass sie auch in den meisten anderen "Swing States" - Wechselwählerstaaten, die mal für die Demokraten, mal für die Republikaner stimmen - vorne liegt und Trump keine Möglichkeit hat, die 270 Wahlmännerstimmen zu erringen, die er für den Einzug ins Weiße Haus benötigt. Umgekehrt gilt freilich: Wenn Trump den Nordstaat Pennsylvania gewinnt, dann wäre das ein untrügliches Anzeichen, dass die Stimmung so weit gekippt ist, dass Clinton die Wahl verliert.

Allerdings ist es für Trump viel schwerer, Pennsylvania zu erobern, als es für Clinton ist, North Carolina zu gewinnen. Pennsylvania hat seit drei Jahrzehnten stets mehrheitlich für die Demokraten gestimmt. In den Umfragen für den Staat führt sie mit 6,6 Prozentpunkten (46,8 zu 40,2 Prozent); und sie lag dort noch nie hinter ihm. In North Carolina hingegen war der Ausgang meist offen; mal lag sie vorn, mal er; derzeit führt Trump mit 1,8 Prozentpunkten (43,5 zu 41,7 Prozent).

Wahlsystem und Demografie begünstigen die Demokraten

Die politische Karte der USA und die demografische Entwicklung der letzten Jahrzehnte begünstigt bei der Präsidentenwahl die Demokraten. Blickt man auf die letzten sechs Präsidentenwahlen und zählt die Staaten, die jedes Mal demokratisch stimmten, als demokratisch und die, die jedes Mal republikanisch wählten, als republikanisch, führen die Demokraten nach Wahlmännerstimmen ungefähr 200 zu 150. Trump muss also, um auf 270 Wahlmänner zu kommen, mehr "Swing States" gewinnen als Clinton. Er braucht beide Staaten, North Carolina und Pennsylvania, um Präsident zu werden. Clinton muss Pennsylvania und wenige weitere halten, dann ist nahezu sicher, dass sie ins Weiße Haus einzieht.

Die Soziologie und Wahlgeografie ist in beiden Staaten ähnlich. Die Demokraten dominieren die großen Städte; diese liegen zum Großteil in der östlichen Hälfte beider Staaten: Philadelphia, Harrisburg, Pittsburgh in Pennsylvania; Charlotte, Durban und Raleigh in North Carolina. Die Republikaner beherrschen die Kleinstädte und die ökonomisch zurückgebliebenen Regionen im hügeligen bis bergigen Westteil; in Pennsylvania ist dieser hügelige Westen "Coal Country", die Region der kriselnden Kohlegruben.

Die Suburbs von Philadelphia entscheiden den Ausgang in Pennsylvania

Würde man eine Karte der Kreise in Pennsylvania in den jeweiligen Parteifarben ausmalen - rot für die Republikaner, blau für die Demokraten - würde es auf den ersten Blick danach aussehen, als wäre Pennsylvania republikanisches Stammland. Die Konservativen dominieren in der Fläche. Tatsächlich wiegt die Bevölkerung der großen Städte, die zu den Demokraten neigt, die Zahl der Einwohner der dünn besiedelten ländlichen Regionen auf. 4,1 Millionen Bürger sind als Stammwähler der Demokraten registriert, 3,2 Millionen als Stammwähler der Republikaner. Der Wahlausgang in Pennsylvania wird sich in vier Kreisen entscheiden: Bucks, Chester, Delaware und Montgomery. Die vier bilden die Suburbs der Metropolis Philadelphia.

Die Dynamik in North Carolina gleicht sich der Entwicklung in Pennsylvania allmählich an. Auch dort gewinnen die Großstädte langsam das Übergewicht gegenüber den ländlichen Regionen; das politische Klima wird freundlicher für die Demokraten. Der Ausbau Charlottes zu einem Bankenzentrum hat progressive, gut ausgebildete und überdurchschnittlich verdienende Bürger angezogen. Der die Stadt umgebende Landkreis Mecklenburg ist konservativ.

Auch in North Carolina gilt: Großstadt gegen ländliche Region

Die Bürgermeisterin der Großstadt Charlotte ist eine Demokratin, Jennifer Roberts. Gouverneur des Staats North Carolina ist ein Republikaner, Pat McCrory. Der konservative Landtag hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das es Transgender-Personen verbietet, öffentliche WC’s für Frauen oder Männer zu benutzen. Viele High-Tech-Konzerne haben darauf gedroht, nicht mehr in North Carolina zu investieren. Die Stadt Charlotte beschloss ein Toleranzgesetz für sexuelle Minderheiten; sie dürfen sich aussuchen, welche der beiden Toiletten sie in öffentlichen Gebäuden benutzen wollen.

Auch in North Carolina werden wohl die Stimmen in den Suburbs des wirtschaftlichen Zentrums, Charlotte, die Wahl entscheiden.

Clinton scheint ihr Zwischentief zu überwinden

Der September war kein schöner Monat für Hillary Clinton. Mit bis zu sieben Prozentpunkten Vorsprung im Schnitt der nationalen Umfragen war sie aus der Sommerpause gekommen. Diese Führung büßte sie fast komplett ein, unter anderem wegen ihres Schwächeanfalls bei der Gedenkfeier für die 9/11-Opfer und eines unbedachten Kommentars über Trumps Anhänger: ein Großteil von ihnen gehöre in den „Korb der Bedauernswerten“. In der Folge erreichte sie auch bei der Karte der mutmaßlichen Wahlmänner einen Tiefpunkt: Nur noch 272 zu 266.

Kurz vor der ersten TV-Debatte am Montag Abend scheint Clinton diese Krise überwunden zu haben. Im Schnitt der Umfragen führt sie nun wieder mit drei Prozentpunkten (46,2 zu 43,2 Prozent).

Hat sich ihr Ansehen auch in North Carolina und Pennsylvania aufgehellt? Wird sich auch die Prognose der Wahlmänner für sie wieder verbessern? Das wird man erst mit etwas Abstand erfahren. Regionale Umfragen sind seltener als nationale.

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