US-Wahlkampf : Obama fordert Gerechtigkeit

Der Präsident hatte Glück mit dem Timing seiner Rede zur Lage der Nation. Was verrät die Ansprache über seine zukünftige Wahlkampfstrategie?

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Strahlemann. Dem US-Präsidenten spielten die heftigen Auseinandersetzungen der Republikaner in die Hände.
Strahlemann. Dem US-Präsidenten spielten die heftigen Auseinandersetzungen der Republikaner in die Hände.Foto: dpa

Als der US-Präsident den Termin für die Rede zur Lage der Nation wählte, konnte er nicht wissen, dass Steuergerechtigkeit das Thema des Tages sein würde. Am Morgen hatte der Republikaner Mitt Romney nach tagelangem Druck seine Steuererklärung offengelegt. Er zahlt nur etwa 15 Prozent auf gut 20 Millionen Dollar jährliches Einkommen. Das ist legal, für Einkünfte aus Kapitalanlagen gilt der reduzierte Satz, weil sie in den USA als Investitionen betrachtet werden, die Arbeitsplätze schaffen. Doch es wirkt wie der Beweis, dass Amerika ein Gerechtigkeitsproblem hat.

In der Loge der First Lady Michelle Obama auf der Empore im Kongress sitzt an diesem Abend auf Einladung des Weißen Hauses Debbie Bosanek, die Sekretärin des Investment-Milliardärs Warren Buffett. Buffet nennt es seit langem einen Skandal, dass er einen niedrigeren Steuersatz zahle als seine Sekretärin. Und so findet Obamas Forderung, dass jeder Einkommensmillionär nach der „Buffett-Regel“ mindestens 30 Prozent Steuern zahlen solle, große Resonanz. Generell stehen die Republikaner zu Beginn des Wahljahres nicht gut da. Der erbitterte interne Kampf, wer im Herbst gegen Obama antreten soll, garantiert Aufmerksamkeit für konservative Themen, stößt aber zugleich Wähler ab. Nun konnte Obama eine Stunde lang seine Sicht und seine Pläne für eine zweite Amtszeit darlegen – und fast alle Sender übertrugen die Rede. Die Wirtschaft erholt sich, die Arbeitslosenrate sinkt. Amerika ist wieder stark.

Der Schwerpunkt lag auf der Innenpolitik, ihr galten etwa 80 Prozent der Rede. Obama sprach selbstbewusst und offensiv. Er vermied aber die klassenkämpferischen Töne, die er kürzlich in Anlehnung an Teddy Roosevelt in Kansas angeschlagen hatte: den republikanischen Präsidenten, dem dessen eigene Partei 1901 sozialistische Neigungen vorgehalten hatte, weil er die Interessen der Arbeiter verteidigte. Sozialneid auf Reiche kommt in den USA nicht gut an, die Forderungen nach „fairer Lastenteilung“ dagegen schon. Obama positionierte sich als Pragmatiker über den parteipolitischen Lagern, kritisierte die Blockade der Republikaner und die „Untätigkeit“ des Kongresses.

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