US-Wahlkampf : Worüber Obama und McCain streiten werden

Mit dem Ende der Vorwahl-Saison in den USA stehen der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John McCain als Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft fest. Die Kandidaten vertreten in politischen Schlüsselfragen stark abweichende Konzepte. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate.

Peter Wütherich[AFP]
Obama und McCain
Widersacher: John McCain (l.) und Barack Obama. -Foto: dpa

Irak-Einsatz


Zur Zukunft des Irak-Einsatzes klaffen die Vorstellungen von Obama und McCain weit auseinander. Obama will rasch einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak einleiten. Er ist gegen permanente Stützpunkte der USA, zeigt sich aber offen für den Einsatz von Spezialtruppen im Kampf gegen den Terrorismus. Die Sicherung des Landes will er weitgehend den Irakern selbst überlassen. McCain hingegen möchte den Irak-Einsatz mit möglichst hoher Truppenzahl fortführen bis zu einem "Sieg". Seine Ankündigung, die US-Truppen notfalls hundert Jahre dort zu belassen, brachte ihm viel Kritik ein. Inzwischen peilt er als Ziel an, den unpopulären Einsatz möglichst bis 2013 weitgehend zu beenden.

Klimawandel
Egal, wer gewinnt: Die Wahl dürfte eine Wende in der Klimapolitik der USA bringen. Obama und McCain befürworten beide ein aktives Vorgehen des Staates gegen die Erderwärmung und wollen die USA - anders als die jetzige Regierung - in ein verbindliches internationales Abkommen zum Klimaschutz einbinden. Sie wollen umweltfreundliche Energiequellen und ein System des globalen Emissionshandels fördern. Obama will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in den USA bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, McCain strebt bis dahin eine Senkung um 60 Prozent an. Die Klimapolitik von Bush tadelte er als "diplomatisches Versagen".

Wirtschaft
Obama und McCain und wollen die US-Konjunkturschwäche mit weiteren staatlichen Maßnahmen lindern - mit unterschiedlichen Akzenten. Obama will die von Bush durchgesetzten Steuererleichterungen für Spitzenverdiener rückgängig machen, die für Mittel- und Geringverdiener hingegen beibehalten. Er setzt sich für den Kampf gegen Armut ein und befürwortet als zusätzlichen Konjunktur-Anreiz etwa die Erhöhung des Arbeitslosengeld und mehr Lebensmittelmarken für die Ärmsten. McCain visiert weitere Steuererleichterungen an. Ein klarer Bruch mit Bushs Wirtschaftspolitik ist nicht erkennbar. Sein früheres Eingeständnis, von Wirtschaft nicht viel zu verstehen, macht ihm im Wahlkampf derzeit Probleme.

Transatlantische Beziehungen
Obama und McCain sprechen sich für eine Stärkung der Beziehungen zu Europa aus. McCain ist ein profilierter "Transatlantiker", er befürwortet Krisenlösungen durch multilaterale Diplomatie - in Kontrast zu den "Neokonservativen", die lange die Außenpolitik unter Bush dominierten und auch den offenen Streit mit europäischen Partnern nicht scheuten. Obama ist in der Außenpolitik ein ziemlich unbeschriebenes Blatt, sieht die Europäer aber als wichtige Verbündete. Er erwägt einen Besuch in Berlin noch vor der Wahl. Beide könnten als Präsident weitere Forderungen an die Nato-Partner etwa nach einer Truppenverstärkung in Afghanistan richten.

Gesundheitspolitik
Für die rund 45 Millionen US-Bürger, die derzeit keine Krankenversicherung besitzen, dürfte der Ausgang der Wahl einen großen Unterschied machen. Obama will durch staatliche Hilfen jedem Bürger den Zugang zur Versicherung ermöglichen. Eine Versicherungspflicht plant er aber nur für Kinder, bei Erwachsenen soll das Prinzip der Freiwilligkeit fortbestehen. Zuschüsse sollen den Erwerb einer Versicherung attraktiver machen. McCain plant keine großen Änderungen, will aber Preistreiberei bei Pharma- und Versicherungskonzernen durch schärfere staatliche Aufsicht verhindern.

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