US-Wirtschaft : Bush straft Nachfolger mit Rekorddefizit

Der nächste US-Präsident wird ein Rekorddefizit von 482 Milliarden Dollar von der Bush-Regierung erben. Das Weiße Haus macht die Wirtschaftsflaute verantwortlich, die Opposition die Politik von Präsident Bush.

WashingtonUS-Präsident George W. Bush hinterlässt seinem Nachfolger ein Rekorddefizit in Höhe von 482 Milliarden Dollar (306 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte das Weiße Haus am Montag. Grund für die gewaltige Etatlücke im Haushaltsjahr 2009 seien neben der anhaltenden Wirtschaftsflaute auch die milliardenschweren Steuergeschenke zur Ankurbelung der Konjunktur, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.

Die demokratische Opposition sieht das anders: "Präsident Bush verpfändet unsere Zukunft mit einem Rekorddefizit der falschen Prioritäten", meinte Nancy Pelosi, die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses. "Ein unnötiger und außergewöhnlich teurer Irakkrieg hat Etat-Rekordüberschüsse in ein Rekorddefizit verwandelt."

Das Defizit ist höher als erwartet

Die Entwicklung sei "eine eindringliche Erinnerung, dass unsere Finanzpolitik geändert werden muss", verlautete aus dem Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sprach von einem "traurigen Erbe für den US-Steuerzahler". Der "Washington Post" vom Dienstag nach, werde die prekäre Haushaltslage "die Optionen des nächsten Präsidenten" einschränken.

Noch im Februar hatte die Bush-Regierung für das Haushaltsjahr 2009, das am 1. Oktober beginnt, ein Defizit von lediglich 407 Milliarden Dollar vorausgesagt. "Wir haben sehr hart daran gearbeitet, unsere Ausgaben in Schach zu halten", sagte Perino. "Aber wir befinden uns auch in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase", begründete sie das höherer Defizit.

Das 482-Milliarden-Rekorddefizit entspreche 3,3 Prozent der Wirtschaftskraft der USA, erläuterte das Weiße Haus. 1983 habe dieser Anteil bei 6 Prozent gelegen. Im laufenden Etatjahr erwartet die Regierung nach den Worten Perinos eine Deckungslücke in Höhe von 389 Milliarden Dollar, das sind elf Milliarden weniger als zunächst vorausgesagt. Grund dafür seien die zunächst noch robusten Steuereinnahmen zu Beginn des Haushaltsjahres trotz des Wirtschaftsabschwungs, meinten Experten. (jg/dpa)

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