US-Wirtschaft: Obama setzt Konjunkturpaket in Kraft

Nach wochenlangen harten politischen Verhandlungen unterzeichnete Barack Obama das Gesetzespaket mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) am Dienstag in Denver (US-Staat Colorado). Das Programm sei der erste Schritt, die US-Wirtschaft auf eine solidere Grundlage zu stellen, um auf lange Sicht Wachstum und Wohlstand zu sichern, sagte er. Obama nannte es "ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen". Die Milliarden-Konjunkturspritze sei indes nur ein erster Teil einer "breiten Strategie" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

3,5 Millionen Arbeitsplätze in zwei Jahren

Der Präsident warnte abermals, dass der Weg zur wirtschaftlichen Erholung nicht leicht werde. Man müsse mit "Gefahren und Rückschlägen" rechnen. Der Konjunkturplan besteht zu rund zwei Dritteln aus Ausgaben unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen, von denen sich Obama hauptsächlich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verspricht: Er hofft, dass dadurch innerhalb von zwei Jahren 3,5 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden können. Der Rest des Pakets sind Steuererleichterungen vor allem für die Mittelklasse und Anreize unter anderem für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Der US-Kongress hatte das Konjunkturpaket in der vergangenen Woche gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, bekräftigte am Dienstag seine Kritik: "Dieses mangelhafte Gesetz ist eine verpasste Gelegenheit, für die unsere Kinder und Enkel einen hohen Preis werden zahlen müssen." Boehner äußerte Zweifel, dass das Paket tatsächlich die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen könne.

Größte Infrastrukturinvestition der USA

Rund 286 Milliarden Dollar des Konjunkturpaketes sollen auf Steuersenkungen entfallen; etwa 120 Milliarden Dollar sind für Verkehrs- und Wissenschaftsprojekte vorgesehen. Dies sei "die größte Infrastrukturinvestition unserer Nation, seit in den 50er Jahren unter Präsident Eisenhower die Autobahnen gebaut wurden", sagte Obama in Denver.

Außerdem enthalte das Paket "die größten Bildungsinvestitionen in unserer Geschichte", hob der Präsident hervor: Fast 106 Milliarden Dollar sind für Bildungsausgaben und die Renovierung von Schulgebäuden vorgesehen. Zu den weiteren Ausgabeposten zählen 44 Milliarden Dollar für Sozialleistungen und 20 Milliarden Dollar für die Förderung erneuerbarer Energien.

Obama hatte bereits bei früheren Gelegenheiten klar gemacht, dass das Konjunkturpaket nur der erste Schritt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sei. Am Mittwoch will der Präsident in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona einen Plan für die Entlastung überschuldeter Hausbesitzer vorstellen. (sg/dpa/AFP)