USA : Angst vor Veränderung

Der Protest gegen Obamas Gesundheitsreform radikalisiert sich. Kritiker sehen Freiheit eingeschränkt. Einige greifen dabei zu drastischer Propaganda.

Christoph von Marschall[Washington]

Offiziell befinden sich die USA in der politischen Sommerpause. Doch Urlauber, die dieser Tage durchs Land reisen, stoßen inmitten amerikanischer Städte auf Infostände zur Gesundheitsreform, an denen Präsident Barack Obama mit Hitler- Schnurrbart gezeigt wird. Wer im Fernsehen die Nachrichtenkanäle einschaltet, sieht ungewohnte Bilder. Jeden Sommer stellen sich Abgeordnete und Senatoren in sogenannten Townhall-Meetings daheim im Wahlkreis den Fragen der Bürger. In normalen Zeiten sind diese Versammlungen gesittete Treffen mit einem höflichen Austausch von Argumenten. Doch im Sommer 2009 ist vieles anders. Die Meetings entgleisen mancherorts zu Schreiduellen. Aufgebrachte Frauen und Männer meist vorgerückten Alters brüllen die Volksvertreter nieder. Mancherorts wurden die Informationsveranstaltungen der Demokraten gesprengt, in Einzelfällen mussten Abgeordnete unter Polizeischutz aus dem Saal geführt werden.

Auf den Plakaten der Protestler steht „No socialism“ oder „No to government run health care“ oder „Nobama Deathcare“. Mitunter werden Kinder vorgeschickt, die eine Pappe mit der Aufschrift „Obama Lies, Grandma Dies“ hochhalten. Neben dem Hitler-Vergleich ist auch die Darstellung des Präsidenten als „Obamadinejad“ üblich geworden, in Anspielung auf Irans verhassten Präsidenten Ahmadinedschad. Der Widerstand richtet sich gegen die geplante Gesundheitsreform. Die Gegner interpretieren die Einführung einer Krankenversicherung für alle als „Sozialismus“ und die Maßnahmen zur Kostendämpfung als Todesurteil für kränkelnde Senioren. Die Pläne zur Finanzierung sind für sie Lügenwerk.

Und so fragen US-Medien: Sind die Wutausbrüche Ausdruck spontanen Volkszorns gegen ein ungeliebtes Reformprojekt? Oder steckt dahinter eine Kampagne der Republikaner, die im Kongress die Mehrheit verloren haben und nun die Straße aufwiegeln? Obamas Sprecher Robert Gibbs hat in den Briefings für das White House Press Corps schon mehrfach vom „Mob“ gesprochen.

Nach allem Anschein mischen sich beide Faktoren. Umfragen belegen immer wieder: Eine Mehrheit der Bürger hat Angst vor Veränderungen im Gesundheitswesen. In einer CNN-Umfrage sagten 83 Prozent kürzlich, sie halten ihre Gesundheitsversorgung für gut. 74 Prozent sind mit ihrer jetzigen Krankenversicherung zufrieden. Für Europäer, die beide Systeme kennen und vergleichen können, ist das ein erstaunlicher Befund. Der Durchschnittsbürger ist in Deutschland besser gegen Krankheit und ihre Folgen abgesichert als in den USA, und das zu niedrigeren privaten Kosten. Doch die meisten Amerikaner denken anders als Europäer über die Rolle des Staates und das richtige Ausmaß gesellschaftlicher Solidarität. Eine staatlich organisierte Versicherung für alle gilt als Zwangssystem oder „Sozialismus“. Zur individuellen Freiheit gehört aus Sicht vieler Amerikaner auch die Freiheit, sich nicht gegen Krankheit zu versichern, sondern das Risiko selbst zu tragen.

Die Skepsis gegen Obamas Pläne zur Gesundheitsreform hat in den Umfragen zugenommen. Inzwischen halten mehr Bürger das Projekt für eine „schlechte Idee“ als für eine „gute Idee“. Und die Zahl derer, die befürchten, dass die Qualität ihrer Gesundheitsversorgung sich verschlechtert, ist fast doppelt so hoch wie die Zahl derer, die sich eine Verbesserung von der Reform erhoffen.

Unübersehbar ist freilich auch, dass ein gewisser Teil der Protestler organisiert ist. Früh stellen sie sich in Gruppen in die Schlangen, die auf Einlass zu einem Townhall-Meeting warten, und reihen sich drinnen auch gleich bei den Saalmikrofonen auf, um die Debatte zu dominieren. In Baltimore dauerte es kürzlich 50 Minuten, ehe nach lauter ablehnenden Stimmen eine erste Befürworterin der Reform zu Wort kam. Im Internet kursieren Massen-E-Mails mit den wichtigsten Kritikpunkten, die man zur Sprache bringen soll. Dazu zählt die Behauptung, Obama wolle allen Ausländern in den USA eine kostenlose Behandlung garantieren, auch den Illegalen.

Der Präsident sieht die Gefahr, dass die Unterstützung für sein wichtigstes innenpolitisches Wahlversprechen schwindet. Er reist durchs Land, um für die Reform zu werben. Bei seinen Auftritten geht es friedlicher zu. Doch das kommentieren Medien, die den Republikanern nahestehen, mit dem Verdacht, das Publikum bei seinen Veranstaltungen sei handverlesen. Die Sommerpause in den USA nimmt einen hitzigen Verlauf.

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