USA : Atomwaffenfreiheit rückt etwas näher

US-Präsident Barack Obama gab ein großes Ziel vor: Amerika will eine „Welt ohne nukleare Waffen“ schaffen. Das sagte der Oberbefehlshaber des US-Militärs Anfang April in Prag – und die Welt horchte auf.

Jan Herbermann[Genf]

US-Präsident Barack Obama gab ein großes Ziel vor: Amerika will eine „Welt ohne nukleare Waffen“ schaffen. Das sagte der Oberbefehlshaber des US-Militärs Anfang April in Prag – und die Welt horchte auf. Um dem Ziel näher zu kommen, drängen die Amerikaner die anderen Militärmächte zur Tat. Washington will nun auf der Frühjahrssitzung der Genfer Abrüstungskonferenz endlich über einen Produktionsstopp für atomwaffenfähiges Material verhandeln: Die Herstellung von hoch angereichertem Uran und Plutonium für den Bau der Bombe soll weltweit verboten werden.

Ein Produktionsstopp dürfte ein atomares Wettrüsten erschweren; auch müssten Staaten wie der Iran, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, ihre Ambitionen stutzen. Und: Ein Vertrag über das sogenannte spaltbare Material würde eine große Lücke im System der Nichtverbreitung von Atomwaffen schließen. „Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen diese Waffen, dann müssen wir der Produktion von waffenfähigem Material ein Ende setzen“, fordert Obama.

Diplomaten betonen: Die Chancen steigen, dass sich die 65 Länder der Abrüstungskonferenz bis zum Sommer auf konkrete Verhandlungen einigen. Damit würde die Instanz nach mehr als zehn Jahren Blockade reaktiviert. Zuletzt feilschten die Länder in Genf über den Vertrag zum Stopp von Atomtests. Das war Mitte der 90er Jahre. Auch Deutschland und weitere EU-Staaten unterstützen das Streben, die Produktion von Atomwaffenmaterial zu verbieten. Zumal die Amerikaner selbst ein großes Hindernis aus dem Weg räumten. Obama gestand zu, dass ein Vertrag „überprüfbar“ sein müsse. Mit anderen Worten: Die USA würden internationale Kontrollen in ihren Atomanlagen akzeptieren. Obamas Vorgänger als US-Präsident, George W. Bush, wollte von fremden Inspekteuren in amerikanischen Einrichtungen nichts wissen. Dieses Nein aus Washington schreckte viele Staaten ab. Ein Vertrag ohne Kontrolle bringe nichts, so ihre Bedenken.

Die Kehrtwende der Amerikaner befriedigte auch Russland. Moskau will sich gegen die Verhandlungen nicht weiter sperren. Außenminister Sergei Lawrow spricht von einem „wichtigen Meilenstein“, falls ein Produktionsstopp unter Dach und Fach kommt. Selbst der Iran gibt sich offen für Verhandlungen. Laut Diplomaten bleibt vor allem China als die große Unbekannte. Peking könnte sich zu einem Ja zu Verhandlungen durchringen, wenn die USA auf einem anderen Gebiet nachgeben: beim Stationierungsverbot von Waffen im Weltraum. Chinesen und Russen präsentierten bereits eine gemeinsame Initiative, um „Star Wars“ zu ächten. „Das ist im Interesse aller Staaten, die das Weltall für friedliche Zwecke nutzen“, unterstreichen beide Mächte. Ihre Argumentation: „Es ist einfacher, einen waffenstarrenden Weltraum zu verhindern, als später mühsam über einen Abbau der Systeme zu verhandeln.“ Die US-Regierung unter Bush hatte sich noch gesträubt, darüber zu verhandeln.

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