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USA : Barack Obama: Ein Präsident, drei Skandale

15.05.2013 22:08 UhrVon Frank Siering
In der Kritik: US-Präsident Barack Obama (l.) und sein Justizminister Eric Holder.Bild vergrößern
In der Kritik: US-Präsident Barack Obama (l.) und sein Justizminister Eric Holder. - Foto: AFP

Die Bespitzelung von Journalisten und die Steuer-Affäre um die Tea Party bringen US-Präsident Barack Obama unter Druck. Und auch um den Anschlag von Bengasi gibt es weiter Aufregung.

US-Präsident Barack Obama ist für seinen lockeren Umgang mit den Medien bekannt. Gerne lädt er seine Lieblingsjournalisten mal zum Tee oder auch zum Golf ein, gibt sich gerne nahbar und verständnisvoll. Doch ausgerechnet dieser Medien-Präsident, der das Weiße Haus in Washington als ein offen zugängliches Haus für alle Amerikaner propagiert, steht plötzlich mächtig unter Druck.

So soll seine Regierung über mehrere Monate die Telefone von Reportern der Associated Press (AP) angezapft und ausspioniert haben.

Nach Angaben von AP sind mehr als 100 Journalisten betroffen. Ein Skandal, der die Washington Post an „Watergate“ erinnert, jenen Abhörskandal, der Präsident Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Das Weiße Haus ließ die Vorgänge über seinen Sprecher bestätigen und versuchte gleichzeitig, eine Rechtfertigung zu finden. Es sei darum gegangen, einen „ernsthaften Geheimnisverrat an die Medien“ zu untersuchen, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

In den USA wird bereits spekuliert, dass der Abhör-Skandal Justizminister Eric Holder politisch den Kopf kosten könnte. Die Republikaner fordern bereits seinen Rücktritt. Noch am Mittwoch musste Holder vor dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus Stellung nehmen. Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. „Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte“, sagte er. Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.

Doch die Abhöraffäre ist nur einer der Vorwürfe, derer sich sich die Regierung Obama dieser Tage erwehren muss. Die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) soll angeblich gezielt Oppositionsgruppen benachteiligt haben. Die IRS gab selbst zu, dass Mitarbeiter sich besonders genau politische Gruppen vorgenommen hatten, die eine Steuerbefreiung beantragten und unter anderem der erzkonservativen Tea Party nahestanden. Die Bewegung eint unter anderem die vehemente Ablehnung vieler politischer Projekte Obamas.

Bisher gab sich Obama offen. So zeigte er Verständnis für die Vorwürfe gegen die IRS. Die Behörde müsse das Gesetz „fair und unparteiisch“ anwenden, sagte Obama. Er wolle die Sache „in allen Details untersuchen lassen“, sagte er, gab aber bereits zu, dass die in einem Untersuchungsbericht des Finanzministeriums geschilderten Vorgänge „inakzeptabel“ seien. Sprecher Carney kündigte personelle Konsequenzen an.

Und als würden nicht die beiden neuen genügen, verfolgt den Präsidenten auch eine ältere Affäre in diesen Tagen auf Schritt und Tritt. Die Frage, ob seine Regierung im September 2012 den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi heruntergespielt habe, will einfach nicht von der politischen Bildfläche verschwinden. Fast täglich wird „Bengasi“ in den konservativen Talk-Radio-Sendungen thematisiert, hochgekocht, weitergesponnen. Bei dem Anschlag auf das Konsulat war Botschafter Chris Stevens getötet worden. „Ein Skandal, den Obama zu verantworten hat“, so Amerikas konservativer und sehr einflussreicher Talk-Show-Moderator Rush Limbaugh. Unlängst berichtete ABC News, dass ein Schreiben des Geheimndienstes CIA manipuliert worden sei, um den Anschlag herunterzuspielen. Die Sprecherin der mittlerweile nicht mehr amtierenden Außenministerin Hillary Clinton habe die Änderungen angeordnet.

Drei Skandale, drei mächtige Vorwürfe gegen die Regierung Obama. In Washington, heißt es, herrsche derzeit „Alarmstufe Rot“ und sowohl konservative wie auch progressive Medien sind sich einig, dass der Start in die zweite Amtsperiode von Barack Obama schon jetzt als grandioser Fehlstart gewertet werden kann.

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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