USA : Barack Obama muss kooperieren, aber wie?

Noch ist nicht absehbar, wie Republikaner und Demokraten in den USA künftig miteinander umgehen. Zwei Tage nach der machtpolitischen Verschiebung herrscht zunächst zu Stillstand und Blockade.

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Zwei Tage nach der Erdrutschwahl erleben die USA das Paradox der Demokratie. Machtpolitisch hat sich viel bewegt: Mehr als 60 von 435 Sitzen im Abgeordnetenhaus wechseln von den Demokraten zu den Republikanern. Doch diese Verschiebung führt inhaltlich zunächst zu Stillstand und Blockade. Öffentlich betonen sowohl Präsident Barack Obama als auch die Führungsfiguren der Republikaner, sie wollten die Zusammenarbeit und seien zu Kompromissen bereit. Sie nennen aber kein Beispiel, wo sie von ihren Forderungen abrücken würden und verlangen es der Gegenseite ab, sich zu bewegen.

Obama gestand bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er habe bei der Wahl „eine Tracht Prügel bezogen“. Auf Nachfragen, was er falsch gemacht habe und ändern wolle, blieb er konkrete Antworten schuldig. Hauptursache der Wahlniederlage sei nicht seine Politik, sondern die schlechte wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit. Er warnte die Konservativen davor, bei der Forderung nach Korrekturen zu überziehen. In zwei Jahren, bei der Kongress- und Präsidentschaftswahl 2012, würden die Bürger erneut ihr Urteil fällen.

Die Republikaner interpretieren den Ausgang umgekehrt: als Auftrag für einen Richtungswechsel zu weniger Steuern, geringeren Staatsausgaben, einer schlankeren Regierung und Zurückhaltung bei staatlichen Eingriffen in Wirtschaft und Alltagsleben. Der künftige Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, stellte bei einem selbstbewussten gemeinsamen Auftritt mit dem Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, und dem Sprecher der konservativen Gouverneure, Haley Barbour aus Mississippi, klar: Die Republikaner wollen künftig den Ton in der Hauptstadt vorgeben. Das Angebot zur Kooperation mit Obama war zugleich eine Drohung. „Wir werden mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, wenn er den Volkswillen akzeptiert. Und ihn bekämpfen, wenn er es nicht tut.“

Anders als es das Wahlergebnis suggeriert, haben sich die großen Meinungsblöcke in der Gesellschaft nicht verschoben. Ideologisch bleibt das Land in zwei gleich große Lager gespalten, die das jeweilige Gegenteil wollen: 39 Prozent unterstützen die Forderung nach weniger Staat und geringeren öffentlichen Ausgaben. 37 Prozent meinen umgekehrt, in der Krise müsse der Staat mehr Geld in die Hand nehmen. Ähnlich gespalten betrachten die Amerikaner Obamas Reformpolitik. 48 Prozent wollen, dass die Republikaner die Rücknahme der Gesundheitsreform durchsetzen. 47 Prozent möchten sie beibehalten oder noch ausbauen.

Die „New York Times“ spricht in ihrer Analyse von „der großen Spaltung“. Die „Washington Post“ schreibt, das Wahlergebnis sei „offen für unterschiedliche Interpretationen“. Trotz der schweren Niederlage der Demokraten bleibe die politische Färbung des Landes „violett“, also eine Mischung aus dem Rot der Republikaner und dem Blau der Demokraten.

Der Machtwechsel im Kongress ist demnach vor allem Ergebnis der veränderten Wahlbeteiligung beider Lager. An der Präsidentschafts- und Kongresswahl 2008 nahmen über 60 Prozent teil; die Stimmung damals richtete sich gegen Bush und begünstigte die Demokraten. 2010 lag die Beteiligung wie stets bei Zwischenwahlen niedriger: 42 Prozent. Diesmal waren Konservative stärker motiviert. Typische Wähler der Demokraten, voran jüngere Bürger, Afroamerikaner und Latinos, gingen in geringerer Zahl zur Wahl. Fünf bis sechs Millionen Wähler – in einem Land mit mehr als 300 Millionen Einwohnern – hätten den Unterschied zwischen dem Sieg der Demokraten 2008 und dem Triumph der Republikaner 2010 ausgemacht, sagen Wahlexperten.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse stellen nicht nur Obama und die Demokraten, sondern auch die Republikaner vor Probleme. Die „Tea Party“ verlangt nun Machtpositionen im Kongress. Michelle Bachmann möchte Fraktionssprecherin werden. Die Parteiführung setzt jedoch auf Jeb Hensarling aus Texas. Auch er gehört zum rechten Flügel, nicht aber zur „Tea Party“ und hat sich nicht auf Fundamentalopposition gegen Obama festgelegt wie Bachmann. Unterschiedlich bewerten US-Medien den Einfluss Sarah Palins, der Ikone der Rechten. Sie habe Macht gewonnen, der Sieg sei in hohem Maß der „Tea Party“ zu verdanken. Doch die Hälfte der von Palin persönlich unterstützten Kandidaten verlor. Das schadet ihrem Ansehen als Erfolgsgarantin.

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