Politik : USA bemühen sich im Raketenstreit um Entspannung

-

Berlin - Die USA wollen Russland Einblick in ihre Pläne für einen Raketenabwehrschild in Osteuropa geben. US-Verteidigungsminister Robert Gates bot Moskau in Berlin eine Besichtung der Technik an. Experten könnten sich in Alaska Abfangraketen und in Kalifornien Radarsysteme ansehen, sagte er nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Gates besucht Deutschland zum ersten Mal offiziell, seit er sein Amt angetreten hat. Jung nannte die Besorgnis der Russen „unbegründet“. Die USA planten einen defensiven Schutz für die Bevölkerung. „Wir müssen die Bedrohung im Blickfeld haben.“

Russland beklagt, dass Polen und Tschechien als Stationierungsorte ein Beweis dafür seien, dass sich die Raketenabwehr nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland richte. Moskau hält es für ausgeschlossen, dass der Iran in absehbarer Zeit Langstreckenraketen entwickelt, die die USA erreichen könnten. Derweil kündigte das Weiße Haus an, der amerikanische Präsident George W. Bush werde nach der Teilnahme am G-8-Gipfel im deutschen Ostseebad Heiligendam weiter nach Polen und Tschechien reisen.

Gates sagte in Berlin, die Bedrohung durch Raketen aus dem Iran nehme zu. Das US-Angebot sei „geradlinig“. Möglicherweise werde es „noch eine Weile dauern“, bis die Russen die Vorschläge bewertet hätten. An diesem Donnerstag werde US-Außenministerin Condoleezza Rice bei dem Treffen der 26 NATO-Außenminister in Oslo auch mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow darüber sprechen.

Gates hatte Moskau am Montag gemeinsame Forschungen im Bereich der Raketenabwehr sowie eine Zusammenarbeit bei der Frühwarnung vor feindlichen Raketenstarts angeboten. In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schrieben Gates und Rice, die geplante Abwehr sei „maßvoll“. Das System sei begrenzt und deswegen völlig unnütz im Einsatz gegen ein riesiges Arsenal wie das russische. Die USA hätten gelernt, „dass Amerika nicht sicher ist, wenn seine Bündnispartner nicht sicher sind.“

Gates erwähnte mehrfach, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident George W. Bush „ermutigt“ habe, den Dialog mit Russland zu intensivieren. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin würden beim G8-Gipfel miteinander sprechen.

Gates bedauerte, dass einzelne Staaten, die Soldaten für die internationale Afghanistan-Schutztuppe (Isaf) stellen, Einsatzbeschränkungen haben. Die USA seien dafür, dass die beteiligten Staaten für „maximale Flexibilität“ im Einsatz nationale Vorbehalte zurückstellten. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar