USA bestrafen Russland : Obamas Schachzug setzt Trump unter Druck

Obamas Strafmaßnahmen erinnern stark an den Kalten Krieg, doch Putin verzichtet auf eine Retourkutsche. Er will kurz vor dem Amtswechsel keinen ernsthaften Ärger mit den USA.

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Freunde werden sie sicher nicht mehr: Barack Obama (links) und Wladimir Putin.
Freunde werden sie sicher nicht mehr: Barack Obama (links) und Wladimir Putin.Foto: dpa

Ausgerechnet Barack Obama. Am Ende einer Amtszeit, in der ihm immer wieder Zögern, Zaudern und Passivität vorgeworfen wurde, führt der scheidende US-Präsident und Friedensnobelpreisträger einen Schlag gegen den alten Rivalen Russland, der stark an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Obama hat bei seinem Schachzug nicht nur Moskau, sondern auch seinen Nachfolger Donald Trump im Blick. Der designierte Präsident gerät wegen seiner Kreml-freundlichen Haltung unter Druck – und der zeigt bereits Wirkung.

Schon 2015 hatten US-Geheimdienste die amerikanische Demokratische Partei vor Hackerangriffen auf deren Mailsystem gewarnt. In der heißen Phase des Wahlkampfes im Sommer wurden die Anzeichen für eine koordinierte Attacke nach US-Regierungsangaben immer deutlicher. Sicherheitsexperten sind sich einig, dass Wladimir Putin von Moskau aus die Cyberangriffe steuerte, um die Demokratin Hillary Clinton im Präsidentschaftswahlkampf zu schwächen und den Republikaner Trump zu stärken. Obama warnte Putin öffentlich, dass die Einmischung Folgen haben werde, auch wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass die russischen Hackerangriffe tatsächlich entscheidend zu Trumps Sieg über Clinton beitrugen. Die Supermacht USA will – mit Blick auf Russland und potenzielle andere Hacker-Kandidaten – in diesem Bereich keinerlei Schwäche zeigen.

Signal an Moskau

Obwohl Obamas Reaktion gewissermaßen mit Ansage kam, überraschte sie doch in ihren Dimensionen: 35 russische Diplomaten werden als mutmaßliche Spione ausgewiesen; die Führungsmannschaft des russischen Militärgeheimdienstes GRU, der bei den Hacker-Attacken federführend gewesen sein soll, erhält ein Einreiseverbot für die USA; mehrere angeblich an den Angriffen beteiligte Unternehmen und Institutionen werden ebenfalls mit Sanktionen belegt. Ein weiterer Nadelstich: Russische Diplomaten dürfen bis auf Weiteres zwei luxuriöse Residenzen bei Washington und New York nicht mehr benutzen. Russische Neujahrspartys müssen woanders gefeiert werden.

Obama zufolge sollen weitere, nicht öffentliche Strafmaßnahmen folgen. Mit dieser Drohung will der Präsident seinen Amtskollegen Putin verunsichern: US- Cyberangriffe auf russische Netze sind ebenso möglich wie andere Geheimdienst-Aktionen. Obama will erreichen, dass Moskau zu dem Schluss kommt, dass Hacker-Attacken auf die USA unter dem Strich mehr schaden als nützen.

Die russische Botschaft in Washington und die Regierung in Moskau sprachen von einem „unfreundlichen Akt“, haltlosen Behauptungen und einer „anti-russischen Agonie“. Das russische Außenministerium forderte die Ausweisung von 35 US-Diplomaten als Retourkutsche, doch Putin lehnte dies ab: „Wir werden amerikanischen Diplomaten keine Probleme bereiten“, erklärte der russische Staatschef. Auch sollten keine amerikanische Neujahrsfeiern in Russland durch die Schließung von US-Residenzen verhindert werden. Zum Teil will Putin mit seiner Reaktion Gelassenheit demonstrieren. Hauptsächlich geht es ihm aber darum, sich drei Wochen vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar nicht mehr auf eine ernste Auseinandersetzung mit Obama einzulassen.

Trump gegen Sanktionen

Der russische Präsident hatte zumindest bisher allen Grund, auf eine andere Russland-Politik der USA unter Trump zu hoffen. Im Wahlkampf machte Trump keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Putin und lud die russischen Geheimdienste sogar öffentlich ein, verschwundene Mails von Hillary Clinton ausfindig zu machen. Die Hacker-Vorwürfe der US-Geheimdienste gegen Moskau tat Trump ganz ähnlich wie der Kreml als unbewiesen ab: Er behauptete, auch ein amerikanischer Computer-Freak irgendwo im Land hätte den Angriff starten können.

Den Sanktionen konnte Trump auch nichts abgewinnen. Amerika solle nach vorne schauen und sich nicht weiter mit dem mutmaßlichen russischen Cyberangriff aufhalten, erklärte er. Trumps Milde mit Blick auf Putin und Russland steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu seinen kernigen Sprüchen auf anderen Feldern der Außenpolitik. Er droht China mit einem Handelskrieg, will im Nahostkonflikt mit einer einseitigen Parteinahme für Israel neue Realitäten schaffen und verunsichert die Nato-Verbündeten der USA mit lautem Nachdenken über eine Aufkündigung des gegenseitigen Beistandsversprechens. Mit dieser Haltung stellt sich Trump gegen viele Parteifreunde im Kongress, wo die Vorwürfe gegen Russland für erhebliche Aufregung sorgen. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte die Sanktionen gegen Russland „überfällig“. Trump braucht seine Parteifreunde im Kongress zur Durchsetzung seiner Personalvorschläge für Kabinettsposten und seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen.

Allzu viel Nachsicht gegenüber Russland kann für Trump politisch gefährlich werden. Nicht zuletzt deshalb erklärte er sich nach Bekanntgabe der Obama-Sanktionen zu einem Gespräch mit US-Geheimdienstlern über die mutmaßlichen russischen Cyberattacken bereit. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar muss er entscheiden, ob er Obamas Strafmaßnahmen wieder aufheben will, was ihm den Vorwurf der Russland-Freundlichkeit einbringen könnte – oder ob er die Sanktionen in Kraft lässt, was seiner bisherigen Haltung gegenüber Putin widersprechen würde.

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