USA: Blackwater-Mitarbeiter müssen wegen Irak-Schießerei vor Gericht

Wegen des gewaltsamen Tods von 17 Irakern bei einer Schießerei in Bagdad müssen sich fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater vor einem Gericht in den USA verantworten. Gegen die Männer sei Anklage wegen Totschlags, versuchten Totschlags und Verstoßes gegen Waffengesetze erhoben worden, teilte das Justizministeriums am Montag in Washington mit. Bei einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Haftstrafen.

In dem Verfahren soll es um die juristische Aufarbeitung einer Schießerei am 16. September 2007 in Bagdad gehen, bei der 17 Iraker getötet wurden. Der Anklage zufolge eröffneten die Sicherheitsleute mit automatischen Gewehren das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten. Nach Angaben der US-Justiz stellten sich die Angeklagten am Montag im Bundesstaat Utah, sie sollten einem Gericht vorgeführt werden.

Vorfall führte zu Spannungen zwischen Washington und Bagdad

Die Angeklagten arbeiteten für das private US-Sicherheitsunternehmen Blackwater, das im Auftrag der Regierung für den Schutz von Diplomaten und anderen offiziellen US-Vertretern im Irak zuständig war. Die Schießerei hatte zu Spannungen zwischen den Regierungen in Washington und Bagdad geführt: Eine irakische Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass die Blackwater-Leute grundlos auf unbewaffnete Zivilisten gefeuert hatten.

Die irakische Regierung bestand darauf, dass private US-Sicherheitsdienste für Fehlverhalten im Irak juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Bagdad will damit dem Eindruck entgegentreten, dass private US-Sicherheitsdienste im Irak inoffiziell eine strafrechtliche Immunität genießen.

Ein Mitarbeiter legte bereits ein Geständnis ab

Der Washingtoner Justizsprecher Patrick Rowan sagte am Montag, die Anklage solle "daran erinnern, dass all jene, die in Kriegs- oder Friedenszeiten in illegale Angriffe auf Zivilisten verwickelt sind, zur Verantwortung gezogen werden". Er verwies darauf, dass die privaten Sicherheitsdienste im Irak verpflichtet worden seien, "auf Schüsse mit starken Waffen zu verzichten". Zum Zeitpunkt der Schießerei "bestanden in Bagdad Gefahren, allerdings gab es auch viele normale Leute, die ihren Alltagsgeschäften nachgingen".

Nach Justizangaben umfasst die Klageschrift gegen die fünf Verdächtigen insgesamt 35 Punkte. Die Höchststrafe für Totschlag beträgt demnach zehn Jahre, die für versuchten Totschlag sieben Jahre, und die für Verstoß gegen das Waffenrecht 30 Jahre. Ein sechster Blackwater-Mitarbeiter legte nach Justizangaben bereits ein Geständnis wegen fahrlässiger Tötung ab. (sba/AFP)