USA : Bush beruft Bolton zum UN-Botschafter

Ein in der US-Geschichte einmaliger Vorgang: US-Präsident George W. Bush hat seinen umstrittenen Kandidaten John Bolton unter Umgehung des Kongresses direkt zum UN-Botschafter gemacht.

Washington/New York (01.08.2005, 22:47 Uhr) - Er habe sein verfassungsmäßiges Recht genutzt, sagte Bush am Montag in Washington. Angesichts des Krieges (gegen den internationalen Terrorismus) und der Diskussion über UN-Reformen sei der Posten in New York zu wichtig, um ihn noch länger unbesetzt zu lassen.

Bush bezeichnete Bolton (56) als talentierten und erfolgreichen Diplomaten, der schwierige Probleme frontal angehe und der eine klare amerikanische Führung bei der UN-Reform signalisiere. Bolton sagte, dass er sich unermüdlich für die Ausführung der Strategien Bushs einsetzen werde.

UN-Generalsekretär Kofi Annan versprach den USA eine gute Zusammenarbeit der Weltorganisation mit Bolton. Selbstverständlich werde er mit dem Repräsentanten des US-Präsidenten bei den Vereinten Nationen ebenso gut zusammenarbeiten wie mit allen anderen 190 UN-Botschaftern, sagte Annan Reportern. Bolton hatte sich durch frühere Äußerungen über die angebliche Nutzlosigkeit der Weltorganisation den Ruf eines eingefleischten UN-Gegners erworben.

Zahlreiche UN-Diplomaten erklärten in New York, sie seien ungeachtet des schlechten Rufs, der Bolton anhafte, erleichtert darüber, dass die USA endlich wieder einen vom Präsidenten ernannten Botschafter bei den UN hätten. Bolton sei zudem vielen UN-Diplomaten bereits durch internationale Abrüstungsgespräche als harter, aber professioneller Verhandler bekannt. Seine früheren UN-kritischen Äußerungen nehme heute kaum noch jemand wirklich ernst, sagte ein hoher westlicher UN-Diplomat.

Bolton ist der erste UN-Botschafter der USA, der unter Umgehung des Senats eingesetzt wurde. Ein Gesetz gibt dem Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, Ämter, die sonst ein Bestätigungsverfahren im Senat erfordern, eigenhändig zu besetzen. Das gilt dann, wenn eine rasche Ernennung seiner Ansicht nach im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress eine Sitzungspause hat. Senat und Abgeordnetenhaus hatten am Freitag ihre Sommerpause begonnen. Nach den geltenden Regelungen kann Bolton nur bis Januar 2007 auf dem Posten bleiben, dem Zeitpunkt, an dem der im November 2006 neu zu wählende Kongress seine Arbeit aufnimmt.

Bolton war bereits im März von Bush für das Amt nominiert worden. Die Demokraten haben jedoch eine Abstimmung über ihn im Senat blockiert. Sie halten ihm unter anderem seine früheren abfälligen Äußerungen über die UN sowie rüden und selbstherrlichen Umgangsstil vor. Dagegen sagte Bush, dass eine Mehrheit der Senatoren Bolton für den richtigen Mann bei den UN halte und eine Hand voll Demokraten aus parteipolitischem Kalkül unfairerweise die Abstimmung über die Nominierung verhindert habe. Bolton glaube leidenschaftlich an die Ziele der UN-Charta, Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu fördern.

Am Sonntag hatten verschiedene Vertreter der Opposition Bush noch einmal aufgefordert, von einer Berufung Boltons abzusehen und stattdessen einen neuen Kandidaten zu ernennen. Bolton sei im eigenen Land so umstritten, dass es ihm bei den UN am nötigen Ansehen fehlen werde, sagte der demokratische Senator Christopher Dodd. (tso)

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