USA : Bush erhöht Druck auf Birmas Regierung

US-Präsident George W. Bush hat die Sanktionen seiner Regierung gegen die Junta-Machthaber in Birma verschärft. Diese sollen endlich einen Dialog mit der Opposition aufnehmen.

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Weitere Sanktion gegen die Militärjunta. Bush gibt seine Forderungen bekannt, umrahmt von Außenministerin Condoleeza Rice und...Foto: AFP

Bei den Strafmaßnahmen handelt es sich um Verbote von Geschäftsbeziehungen, das Einfrieren von Guthaben sowie Einreiseverbote für ein Dutzend Mitglieder der Militärregierung. Zugleich forderte Bush in Washington die "sofortige Freilassung aller politischer Gefangener". Die Junta müsse einen Dialog mit der Opposition aufnehmen, verlangte der Präsident.

Das internationale Komitee vom Roten Kreuz müsse Zugang zu den Gefangenen erhalten, forderte Bush. Mit Blick auf die jüngsten Proteste und die Opposition gegen das Regime sagte er: "Wir können unsere Ohren nicht vor ihren Schreien verschließen." Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste, die zunächst buddhistische Mönche begonnen hatten, sind nach Angaben der Junta elf Menschen getötet worden. Unabhängige Menschenrechtsgruppen sprachen von hunderten Opfern.

Bush fordert Aussprache mit Opposition

Die Junta "verweigert dem birmanischen Volk den klaren Willen, in Freiheit zu leben und unter politischen Führern, das es selbst gewählt hat", sagte Bush. Die seit Jahrzehnten unter Hausarrest lebende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi müsse das Recht erhalten, mit anderen Dissidenten in Kontakt treten zu können, verlangte Bush. Außerdem rief er die Nachbarn China und Indien auf, ihre Politik gegenüber den Militärs zu überdenken und Druck auszuüben. Auch müsse die Junta dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari sofort die Einreise erlauben. Auch das US-Finanzministerium verkündete Sanktionen gegen weitere Junta-Mitglieder.

Bereits Ende September hatte die US-Regierung als Reaktion auf die gewaltsame Eskalation in Birma Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta verhängt. Damals wurden Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten, hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren. (mit dpa)

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