USA : Bush in der Defensive

Die Rede zur Lage der Nation von Präsident Bush löste in diesem Jahr wenig Begeisterung aus. Die amerikanischen Medien wagen wieder Kritik.

Washington - US-Präsident George W. Bush wollte wie vor einem Jahr Kongress und Landsleute mit großen Worten und kühnen Visionen mitreißen. Aber diesmal zündete sein Bericht zur «Lage der Nation» vor allem bei den verunsicherten, von Skandalen gebeutelten republikanischen Volksvertretern. Denn Bush war sichtlich in der Defensive. «Er versucht statt großer Ideen machbare Pläne zu präsentieren», meinte der Direktor des «Instituts für politischen Fortschritt» (Washington), Will Marshall.

Früher habe sich Bush vor allem als «Kriegs-Präsident» dargestellt, nun beschäftigte er sich lieber mit schlichten «Küchentisch-Themen» wie Wirtschaft oder Gesundheitswesen, kommentiert die «Los Angeles Times». «Kleinlaut, bescheiden und vorsichtig», meint auch die «Washington Post». Die Rede sei «wenig inspirierend» gewesen, lautet auch der Kommentator im staatlichen Radio NPR.

Genüsslich prangerten US-Demokraten die «schwächste "State of the Union"-Rede seiner Amtszeit» an, so der Fraktionsführer im Senat, Harry Reid. Seine Parteifreunde spendeten dem Präsidenten - wie es Tradition ist - zwar Beifall, aber die Zustimmung war deutlich schwächer als noch vor einem Jahr, kurz nach Bushs Wahlsieg über den Demokraten John Kerry.

Kurs halten in der Außenpolitik, lautete die wenig originelle Botschaft des Präsidenten auf internationalem Feld. Diesmal ging es ihm weniger um historische Visionen, sondern eher um eine trotzig- optimistische Bestandsaufnahme einer aufgewühlten Welt. Bush betonte erneut den Führungsanspruch der USA, die weiter global für Demokratie und Freiheit kämpfen müsse.

Aber Bush wusste um die wachsende Skepsis der Amerikaner. Für die «Washington Post» war die 52-minütige Ansprache «ein Beleg, wie stark der Irakkrieg Energien und Kreativität der Regierung ausgetrocknet hat, wie stark der Krieg Bushs Präsidentschaft prägt». Das war wohl auch der Grund, warum Bush diesmal sehr viel stärker als im Vorjahr versuchte, mit innenpolitischen Reformprojekten zu punkten.

Am spektakulärsten klang seine Ankündigung, die USA würden bis 2025 die Abhängigkeit vom Import-Öl aus dem Nahen Osten um 75 Prozent reduzieren. Bush, der nur noch drei Jahre im Weißen Haus sein kann, pries langfristig alternative Energie und neue Technologien - allerdings beschuldigen die Demokraten den Präsidenten, jahrelang die Förderung dieser alternativen Energiequellen missachtet zu haben. In den fünf Amtsjahren von Bush stiegen die Öl-Importe der USA von 53 auf 60 Prozent des Gesamtbedarfs - Öl aus dem Nahen Osten spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle. Nur elf Prozent des US- Ölkonsums stammen aus dieser Region.

Bush fordert mehr Unabhängigkeit vom Öl. Allerdings hat er bisher vor allem versucht, in den Naturschutzgebieten Alaskas Erdölbohrungen zu ermöglichen - was bisher am Kongress scheiterte. Zudem wird Benzin in den USA nach wie vor sehr viel schwächer besteuert als in den meisten Industriestaaten. Zig-Millionen Benzin-saufende Geländewagen scheinen zu belegen, dass in den USA nicht sehr viel für ein kritisches Energie-Bewusstsein getan worden ist.

«Schmerzlich unbefriedigend» nannte die «New York Times» Bushs neue Energiepläne. «Einfach nach mehr Innovationen zu rufen, tut nicht weh», meinte der Kommentator und prangerte «großartige Zielvorgaben und winzige Maßnahmen» an. Nun rufe Bush, der ja nicht einmal die Gefahren einer globale Erwärmung ernst nehme, viel zu spät zu einer neuen Politik auf. «Diesem Präsidenten war es nie wirklich ernst mit dem Thema der Energie-Unabhängigkeit.»

Die republikanische Partei des Präsidenten hatte zehn Monate vor den Kongresswahlen viele Hoffnungen auf diese Rede gesetzt, die zig- Millionen am Fernsehschirm verfolgten. Denn die Partei wird von Skandalen und Affären erschüttert. Die Zustimmung der US-Bürger zu Bush und seiner Regierung ist in diesem Winter auf einen Tiefpunkt gesunken. Erste Reaktionen deuteten kaum darauf hin, dass Bush seine Landsleute wirklich begeistern konnte. Zumindest einen Erfolg konnte er an diesem politisch wichtigen Tag aber erringen: Wenige Stunden vor seiner Rede wurde sein konservativer Kandidat Samuel Alito für das Oberste Gericht vom Senat bestätigt. (Von Laszlo Trankovits, dpa)

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