USA : Bush kündigt besseren Grenzschutz an

US-Präsident George W. Bush hat im Kampf gegen die illegale Einwanderung ein härteres Vorgehen an der 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angekündigt. Rund 6000 neue Grenzschutzbeamte sollen eingesetzt werden.

Washington - Auch weitere 6000 Nationalgardisten sollen zum Einsatz kommen. Bush lehnte am Montag (Ortszeit) in einer Rede an die Nation eine Massenabschiebung der etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderer ebenso ab wie eine Generalamnestie. Zugleich warb er für eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für Gastarbeiter. Der US-Präsident versicherte dem Nachbarland Mexiko, die südliche Grenze nicht militarisieren zu wollen.

Bush äußerte sich angesichts von Massenprotesten illegaler Einwanderer sowie der Forderung nach einem besseren Grenzschutz bei Teilen der eigenen Parteibasis. Wegen der bevorstehenden Wahlen zum US-Kongress im November steht Bush nach Ansicht politischer Kommentatoren vor einer Gratwanderung: Zum einen muss er Rücksicht nehmen auf die schnell wachsende Minderheit der so genannten Hispanics und auf die Forderungen der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften. Zum anderen muss er dem lauter werdenden Ruf einer großen Mehrheit der US-Bürger nach einem härteren Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung Beachtung schenken.

Bush räumte erstmals Probleme in großem Maße an der Grenze zu Mexiko ein. «Wir haben nicht mehr die volle Kontrolle über die Grenze, aber ich bin entschlossen, das zu ändern», sagte er. Bush versprach mehr Hochsicherheitszäune, Bewegungsmelder, Infrarotkameras und unbemannte Aufklärungsdrohnen, um der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben.

Nach den Worten des Präsidenten ist eine Abschiebung der zwölf Millionen illegalen Einwanderer weder klug noch realistisch. Bush schlug einen Mittelweg zwischen Massendeportation und einer Generalamnestie vor. Danach sollten Illegale erst die Staatsbürgerschaft der USA erhalten, wenn sie mehrere Jahre gearbeitet sowie eine Strafe bezahlt und Steuern nachbezahlt haben. Außerdem dürften sie keine Gesetze gebrochen haben und müssten Englisch lernen.

Der US-Senat setzte am Montag seine Debatte des Einwanderungsgesetzes fort. Bush forderte die Senatoren auf, bis Monatsende eine Einigung zu erzielen. (tso/dpa)

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