USA : Bush setzt umstrittenes Gesetz zu Guantánamo in Kraft

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident George W. Bush ein Gesetz in Kraft gesetzt, das ihm breite Vollmachten im Umgang mit Terrorverdächtigen einräumt. Scharfe Kritik kam von Menschenrechtsgruppen.

Washington - Das Gesetz soll umstrittene Methoden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf eine juristisch solide Grundlage stellen. Es sieht vor, Terrorverdächtige im US-Gefangenenlager Guantánamo vor speziellen Militärtribunalen abzuurteilen. Die Insassen haben dabei keine Möglichkeit, gegen ihre Haftbedingungen Einspruch einzulegen. Dem Geheimdienst CIA erlaubt das Gesetz, Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige zu betreiben. Harte Verhörmethoden werden gebilligt, wobei "grausame und unübliche" Methoden verboten werden.

Bush verteidigte das Gesetz bei der Unterzeichnung gegen Kritiker, die in den Vorschriften eine Verletzung der Bürgerrechte sehen. "Das ist eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen ein Präsident ein Gesetz unterzeichnet und dabei weiß, dass es das Leben von Amerikanern schützen wird", sagte Bush. Die neuen Vorschriften seien "anständig und fair". Von ihnen gehe eine "klare Botschaft" aus: "Wir werden niemals vor Drohungen gegen unsere Freiheit zurückweichen". Der Unterzeichnung wohnten hochrangige Vertreter von Armee und Geheimdienst bei.

Menschenrechtler übten scharfe Kritik an dem Gesetz. Die führende US-Bürgerrechtsgruppe American Civil Rights Union erklärte: "Der Präsident kann nun Menschen ohne Anklage unbegrenzt festhalten, Schutz vor schrecklichen Misshandlungen verwehren, Menschen auf Grundlage von Hörensagen vor Gericht bringen und Tribunale einsetzen, die Menschen auf Grundlage von Aussagen zum Tode verurteilen können, die buchstäblich aus ihnen herausgeprügelt wurden."

Bush: Neue Vorschriften erlauben keine Folter

Bush bestritt, dass die neuen Vorschriften Folter und Misshandlung von Gefangenen erlauben. "Die Vereinigten Staaten foltern nicht", sagte er. "Das ist gegen unsere Gesetze und unsere Werte." Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz "grausame" Verhörmethoden verbiete, ohne genau zu beschreiben, was darunter zu verstehen ist.

Für die US-Regierung ist das neue Gesetz der zweite Anlauf zu der geplanten Verurteilung der Gefangenen von Guantánamo. Es wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni den Plan der US-Regierung zur Aburteilung der Verdächtigen vor militärischen Sondertribunalen als rechtswidrig eingestuft hatte. Damit hatten die höchsten US-Richter einen der zentralen Bestandteile von Bushs Anti-Terror-Politik verworfen.

Die Demokraten lehnen das Gesetz ab

Auf Bushs Betreiben setzte die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat Ende September den nun in Kraft gesetzten Entwurf durch, der die Verfassungsmäßigkeit des Anti-Terror-Kampfs gewährleisten soll. Die oppositionellen Demokraten lehnten ihn mehrheitlich ab. Im Kern geht es bei der Debatte um die Frage, inwieweit Bürgerrechte angesichts der vermuteten Bedrohung durch Terroristen zugunsten der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden dürfen. Die Demokraten werfen Bush vor, zu weit zu gehen und die freiheitlichen Rechtstraditionen der USA aufzugeben.

Meinungsforscher sehen den Kampf gegen den Terrorismus als eines der wenigen Politikfelder, bei denen die Wähler Bushs Republikanern mehr Kompetenz zumessen als den Demokraten. Am 7. November stehen in den USA Kongresswahlen an. Umfragen zufolge müssen Bushs Republikaner mit empfindlichen Einbußen rechnen. (tso/AFP)

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