USA : Bush verhängt Folterverbot mit Schlupfloch

US-Präsident George W. Bush hat ein Verbot der Folter von Terrorverdächtigen in der Obhut des CIA verhängt. Das Recht, mutmaßliche Terroristen als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" festzuhalten, bekräftigte er allerdings erneut.

WashingtonUS-Präsident George W. Bush hat Regeln für Verhöre von Terrorverdächtigen verfügt. In seiner Anordnung werden grausame und inhumane Behandlung sowie Erniedrigung verboten. Welche Methoden im einzelnen aber erlaubt sind, geht aus der Verfügung nicht hervor.

Der Kongress hatte im Oktober vorigen Jahres ein Gesetzesbündel verabschiedet, mit dem unter anderem grünes Licht für Militärkommissionen zur Aburteilung von Terrorverdächtigen in Guantánamo Bay (Kuba) gegeben und Folter verboten wurde. Es räumte Bush, der auf dem Recht auf "harsche Verhörmethoden" beharrt, aber zugleich die Befugnis zur "Interpretation" internationaler Gesetze über die Behandlung von Gefangenen ein. Kritiker sehen darin ein Schlupfloch zur Ermöglichung von Praktiken, die nicht internationalen Standards entsprechen.

Washington: Aggressive Verhörmethoden unverzichtbar

Bereits in der Vergangenheit hatte es die US-Regierung immer wieder abgelehnt, Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen durch Spezialisten des Geheimdienstes CIA offen zu legen. Sie begründet ihre Verweigerung damit, dass eine Enthüllung Terroristen die Möglichkeit gäbe, sich auf die Praktiken vorzubereiten und sie damit wirkungslos zu machen. Aggressive Verhörmethoden, so argumentiert die Regierung weiter, seien unverzichtbar, um Terroranschläge zu verhindern. Im Ausland hat die Haltung scharfe Kritik hervorgerufen, insbesondere im vergangenen Jahr, als die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen auch auf europäischem Boden bekannt geworden war. Ehemalige Gefangene haben von Foltermethoden wie das Simulieren von Ertränkung in diesen Einrichtungen berichtet.

Bush Anordnung schließt im einzelnen Aktionen wie Mord, Folter, grausame und inhumane Behandlung, Verstümmelung, absichtlich herbeigeführte ernste Verletzungen, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauch und biologische Experimente mit Gefangenen aus. Auch "empörende persönliche Misshandlung mit dem Ziel der Erniedrigung jenseits menschlichen Anstands" und die Verhöhnung von Religion und religiösen Praktiken sind verboten.

Bush bekräftigte in der Verordnung auch generell das Recht, mutmaßliche Terroristen als "unrechtmäßige feindliche Kämpfer" festzuhalten und ihnen den Schutz der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen zu verweigern.

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