USA : Bush verhindert Vernehmung seines Top-Beraters

Der US-Präsident blockiert die Senats-Anhörung seines Vertrauten Karl Rove in der Affäre um die Entlassung mehrerer Bundesrichter. Die Demokraten werfen Bush undemokratisches Verhalten vor.

WashingtonUS-Präsident George W. Bush blockiert die Befragung seines Spitzenberaters Karl Rove durch den Kongress. Rove sollte in der Affäre um die Entlassung von acht Bundesanwälten unter Eid aussagen. Mit Verweis auf seine präsidentiellen Vorrechte verhinderte Bush dies. Auch die Befragung des stellvertretenden politischen Direktors im Weißen Haus, Scott Jennings, vereitelte Bush. Aus dem Weißen Haus hieß es außerdem, dass Rove als enger Berater des Präsidenten nicht zu einer Aussage vor dem US-Kongress gezwungen werden könne, wie dem Vorsitzenden des Senats-Justizausschusses, Patrick Leahy, mitgeteilt wurde.

Der Ausschuss hatte Rove und Jennings für Donnerstag vorgeladen. Vor den Senatoren sollten sie Rede und Antwort zu der Entlassung der Bundesanwälte stehen. Diese waren nach Ansicht der Demokraten vom Weißen Haus wegen politischer Missliebigkeit geschasst worden. Auch die Betroffenen selbst sind überzeugt davon, dass sie ausgewechselt wurden, weil sie bei Ermittlungen nicht aggressiv genug gegen politische Gegner der Bush-Regierung vorgegangen seien. Tatsächlich hatte sich im Zuge der Untersuchungen herausgestellt, dass es im Justizministerium eine Liste mit den Namen missliebiger Bundesanwälte gab. Rove wird von Kritikern verdächtigt, bei den Entlassungen mitgewirkt zu haben. Und einer der neu eingestellten Bundesanwälte ist ein früherer Mitarbeiter und Freund Roves.

Im Vorfeld der Anhörung war damit gerechnet worden, dass Jennings zwar zur Anhörung erscheinen, jedoch zu allen Fragen die Auskunft verweigern würde, die von Bushs Anordnung gedeckt sein könnten. Der demokratische Ausschussvorsitzende reagierte verärgert auf das Verhalten Bushs. Er warf dem Weißen Haus vor, sich immer noch so zu verhalten, "als stehe es über dem Gesetz". Die Regierung Bush hatte schon vorher klar gemacht, dass sie enge Mitarbeiter des Präsidenten nicht in der Angelegenheit aussagen lassen wolle. Schon die ehemaligen Top-Berater Joshua Bolten und Harriet Miers waren der Vorladung zur Aussage nicht gefolgt. Mit ihrer Mehrheit im Kongress haben die Demokraten deshalb ein gerichtliches Verfahren angebahnt, um die Mitarbeiter doch noch zur Aussage zu bringen. (mit AFP/dpa)

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