USA : Bush wirbt für seine Irak-Strategie

George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation um Unterstützung für seine "neue Strategie" im Irak gebeten. Gleichzeitig sprach der US-Präsident vom Klimawandel als "ernsthafter Herausforderung".

Washington - Die Sicherheit der Amerikaner hänge von einem Erfolg im Irak beim Kampf gegen Extremisten und Islamisten ab, sagte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. Erstmals sprach Bush mit dieser Deutlichkeit von der "ernsthaften Herausforderung" der globalen Erwärmung und kündigte eine Reduzierung des US-Benzinverbrauchs um 20 Prozent bis 2017 an. Die US-Demokraten kritisierten scharf die Fortsetzung der Irakpolitik und forderten Bush zu einer Umkehr auf.

Ein Sieg im Irak ist nach Ansicht des US-Präsidenten nach wie vor möglich, auch wenn es derzeit eine "tragische Eskalation von religiös motivierter Wut und Rache" gebe. Bush verteidigte die Entsendung von mehr als 20 000 zusätzlichen Soldaten. Sie seien notwendig, um die Lage im Irak, vor allem aber in Bagdad zu stabilisieren. Die Iraker könnten dies noch nicht alleine bewältigen.

Nach sorgfältiger Abwägung aller Optionen seien er und die militärische Führung zu dem Ergebnis gekommen, dass die "neue Strategie" die beste Aussicht auf einen Erfolg habe, betonte Bush. Ein Scheitern im Irak würde "schmerzhafte und weit reichende Konsequenzen" und ein "Albtraum-Szenario für Amerika" mit sich bringen. Es drohe eine "epische Schlacht" zwischen Sunniten und Schiiten sowie ein Chaos, das der größte Verbündete der Feinde Amerikas sei. Der Krieg gegen den Terror sei die "entscheidende ideologische Schlacht". Dieser Kampf werde Generationen und damit weit länger als seine Amtszeit - die 2009 endet - dauern, sagte Bush.

Zielscheibe USA

Die USA seien nach wie vor Zielscheibe terroristischer Angriffe, meinte Bush. Eine wachsende Gefahr seien schiitische Extremisten, die ihre Weisungen und Waffen häufig aus dem Iran erhielten. Sie strebten nach einer Dominanz im Nahen Osten. Schiitische und sunnitische Extremisten seien nur zwei Gesichter "der gleichen totalitären Bedrohung" der freien, zivilisierten Welt, warnte Bush. Sie wollten "Amerikaner töten und die Demokratien im Nahen Osten töten".

Bush forderte den Kongress zur Einheit im "Krieg gegen den Terrorismus" auf und schlug einen überparteilichen Beirat mit Spitzenpolitikern von Demokraten und Republikanern vor. "Wir werden unseren Gegner im Ausland zeigen, dass wir einig sind in unserem Bestreben nach einem Sieg."

Bush fordert: Energie sparen

Der Präsident kündigte in seiner Ansprache auch Maßnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an, um die Ölimporte zu verringern. "Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen." Es sei vitales Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe der Technologie auf eine breitere Basis zu stellen. Dies helfe, der "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel zu begegnen. Bis 2017 soll der Benzinverbrauch in den USA um 20 Prozent gesenkt werden. Dies soll sowohl durch verstärkte Verwendung alternativer Treibstoffe wie Ethanol als auch mit sparsameren Fahrzeugen erreicht werden.

Zum Auftakt seiner Rede hatte Bush ein günstiges Bild der Wirtschaft des Landes gezeichnet. "Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation ist niedrig, die Löhne steigen", betonte der Präsident. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dies so bleibe. Er versprach einen Ausgleich des Haushalts binnen der kommenden fünf Jahre.

Demokraten machen Druck

US-Senator Jim Webb kritisierte im Namen der Demokraten die Rede Bushs. Eine Mehrheit der Amerikaner und auch die meisten Militärs lehnten die Kriegsführung im Irak ab, sagte er. Bush müsse im Interesse des amerikanischen Volkes und "zum Wohl unserer Beziehungen weltweit" den Krieg zu Ende bringen. "Wenn er es tut, werden wir uns ihm anschließen, wenn nicht, werden wir ihm den Weg weisen", so Webb mit einem indirekten Verweis auf die neuen Mehrheiten der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus seit der Kongresswahl im November.

Die USA haben nach den Worten Webbs einen "erschütternden Preis" für den Krieg bezahlen müssen, nicht nur finanziell, sondern auch mit der "Beschädigung unseres Ansehens in der Welt", vergebenen Chancen im Kampf gegen den Terrorismus und dem Blutvergießen amerikanischer Soldaten. Die Nation habe vier Jahre lang geduldig das Missmanagement des Krieges ausgehalten. Auch wenn es nun keinen überstürzten US- Abzug geben dürfe, brauche es eine regionale diplomatische Offensive und die Rücknahme der US-Soldaten aus den Straßen Bagdads. (tso/dpa)

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