USA : CIA schließt ihre Geheimgefängnisse

Schluss mit Folter. Der Kampf gegen den Terrorismus wird künftig nicht mehr in geheimen Gefängnissen der CIA fortgeführt. Wie der CIA-Direktor Leon Panetta mitteilte, werden die Einrichtungen ab sofort geschlossen.

WashingtonIllegale Entführungen und Inhaftierungen von Terrorverdächtigen und unmenschliche Verhörmethoden wie das Waterboarding durch die CIA, gehören ab sofort der Vergangenheit an. Denn US-Präsident Barack Obama macht Ernst mit der Abkehr von der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush. Wie der CIA-Direktor Leon Panetta am Donnerstag mitteilte, habe der Geheimdienst alle seine Geheimgefängnisse geschlossen.

“Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder “Schwarze Stätten“ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen, heißt es in einem Memorandum Panettas an die CIA-Mitarbeiter. Jedoch habe die CIA weiterhin die Autorität, Einzelpersonen vorübergehend und für kurze Zeit festzuhalten. Die “entschlossene Jagd“ auf Mitglieder von Terrororganisationen wie Al Qaida gehe unverändert weiter.

Jedoch sind  “erweiterte Verhörtechniken“, die das Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, künftig nicht mehr erlaubt. Zudem sollen die Verhöre künftig nicht mehr von extern angeheuerten Helfern durchgeführt werden. Gefangene sollten in einem “Dialog-Stil“ befragt werden, der den offiziellen Vorschriften des Handbuchs der US-Armee entspreche.


Waterboarding nicht mehr erlaubt


Umstrittene Verhörmethoden, wie das als Waterboarding gekannte simulierte Ertränken von Verdächtigen, seien in Zukunft verboten. "Unangemessenes Verhalten und Verdachtsmomente auf Missbrauch“ werde nicht toleriert und entsprechend verfolgt werden, betonte Panetta.

Die CIA hatte eingeräumt, bei mindestens drei Gefangenen das Waterboarding angewendet zu haben, darunter auch der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Präsident Barack Obama hatte die Verhörmethode kurz nach seinem Amtsantritt im Januar untersagt und auch angekündigt, dass künftig mit den geheimen CIA-Gefängnissen Schluss sein soll.


Bush gibt Existenz der Geheimgefängnisse erst 5 Jahre später zu
 

Nach den Erkenntnissen eines Ermittlers des Europarates betrieb die CIA zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse erlaubt. Polen und Rumänien hatten die Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.

Präsident Bush hatte 2006 erstmals die Existenz der Einrichtungen öffentlich zugegeben. Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren Nato-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, der die Entführung und Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung erlaubt. (sh/dpa)

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