Politik : USA: Der gläserne Abgeordnete

Matthias B. Krause

Die bis heute gültige große Reform der Abgeordneten-Diäten verabschiedete der US-Kongress 1989. Damals genehmigten sich die Delegierten eine Gehaltserhöhung über zwei Jahre gestreckt von satten 40 Prozent. Im Gegenzug verpflichteten sie sich zu einem strengen Ethik-Code, der Nebeneinkünfte weitgehend verbietet. Seitdem sind nur noch Angleichungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorgenommen worden. Dazu muss das Parlament jedes Jahr ein Diäten-Gesetz verabschieden, das der Zustimmung des Präsidenten bedarf.

Grundsätzlich orientiert sich die Abgeordneten-Entlohnung in den USA an den Gehältern leitender Staatsdiener oder Bundesrichter. Einfach Delegierte verdienen umgerechnet derzeit 126 480 Euro im Jahr, Kongress- und Senatsmitglieder sind dabei gleichgestellt. Dabei steht es jedem frei, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten – und manche tun das tatsächlich. Neben ihren normalen Einkommen hat jeder Abgeordnete noch einen Topf für die Kosten seines Büros und seiner Mitarbeiter, dessen Obergrenze bei etwas über 80 000 Euro jährlich liegt.

Auch Krankenversicherung und Rente sind wie bei ganz normalen Staatsbediensteten geregelt. Die Abgeordneten müssen 6,2 Prozent ihres Gehaltes in die staatliche Rentenkasse einzahlen und weitere 1,3 Prozent für einen speziellen Beamten-Pensionsfonds. Was übrig bleibt, unterliegt wie bei gewöhnlichen Arbeitnehmern der Steuer. Rente gibt es nach dem Ausscheiden aus dem Parlament nicht sofort und nicht in jedem Fall.

Der gläserne Abgeordnete gehört in den USA zur Selbstverständlichkeit. Jedes Jahr müssen die Mitglieder von Kongress und Senat eine dezidierte Aufstellung ihrer Finanzen offen legen. John Kerry beispielsweise listete seine finanzielle Vita für 2001 auf mehr als 40 Seiten auf. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Präsidentschaftsbewerber und Senator von Massachusetts ein Gemälde besitzt, das geschätzte 500 000 Dollar wert ist.

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