USA : Der Triumph der Demokraten und seine Schatten

Am Jahrestag der Trump-Wahl siegen die US-Demokraten in New York, New Jersey und Virginia. In New York zeigen sich auch ihre Probleme. Eine Analyse.

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Sieger mit Blessuren: New Yorks Oberbürgermeister Bill de Blasio.
Sieger mit Blessuren: New Yorks Oberbürgermeister Bill de Blasio.Foto:Brendan Mcdermid/Reuters

Die Demokraten in den USA jubeln über einen Dreifach-Triumph. Exakt ein Jahr nach Donald Trumps Überraschungssieg in der Präsidentenwahl gewinnt Bill de Blasio die Oberbürgermeisterwahl in New York haushoch. Er ist der erste Demokrat seit 1985, der in dieser Funktion wiedergewählt wird. Klar setzt sich Phil Murphy, der frühere US-Botschafter in Deutschland, bei der Gouverneurswahl in New Jersey durch - ein Staat, den bisher der Republikaner Chris Christie regierte.

Die Verteidigungslinien der Demokraten halten

In der Gouverneurswahl in Virginia siegt ebenfalls ein Demokrat, Ralph Northam, und hält diesen Südstaat im Lager der Opposition gegen Trump. Das war nicht zwingend zu erwarten. Im Bürgerkrieg war Virginias Hauptstadt Richmond noch Sitz der Konföderierten gewesen. Der Staat ringt mit seiner Vergangenheit, wie sich bei den Unruhen in Charlottsville zeigte. Bis Ende des 20. Jahrhundert war es ein verlässlich republikanisch wählender Staat. Barack Obama sicherte ihn für das progressive Lager. Und dort bleibt er auch heute, im neuen Zeitalter des Populismus.

Die Verteidigungslinien der Demokraten halten im Herbst 2017. Das war nicht selbstverständlich. Denn auch die Probleme der Demokraten zeigen sich gerade in New York. Viele außerhalb der USA halten die Stadt für das Herz des amerikanischen "Spirit". Doch diese Metropole bildet mit ihrem offenen, multikulturellen Geist zugleich den Gegenentwurf zum konservativen "Heartland".

New York leidet vielfältig: von Terror bis Obdachlosigkeit

Natürlich hatte niemand ernsthaft erwartet, dass die Republikanerin Nicole Malliotakis de Blasio besiegen könne. New York leidet zwar vielfältig: unter dem jüngsten Terroranschlag, bei dem ein muslimischer Einwanderer mit einem Pickup auf den Fahrradweg entlang des Hudson-River in Sichtweise zum ehemaligen Standort des World Trade Center acht Menschen tötete; unter der massenhaften Obdachlosigkeit, ein Symptom für die sozialstaatlichen Defizite der US-Gesellschaft; unter den Versuchen des Finanzsektors und anderer Reicher, die Politik im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.

Aber die Republikaner haben nun gewiss keine überzeugenderen politischen Programme für New York anzubieten. Im Gegenteil, der Entwurf der Trumpschen Steuerreform, der jetzt im Kongress diskutiert wird, richtet sich gezielt gegen die finanzielle Basis progressiver Großstädte wie New York.

Trumps Steuerreform richtet sich gegen Metropolen

Solche Metropolen sind - im Vergleich zu anderen Städten in den USA - Hochsteuerregionen. Sie haben höhere Kosten für den Sozialausgleich, für die öffentlichen Transportsysteme und andere lokale Aufgaben.

Bisher konnten Steuerzahler diese relativ hohen lokalen Steuern von ihrer Steuerpflicht gegenüber der US-Bundesregierung abziehen. Das wollen Trump und die Republikaner beenden, um so die Steuerausfälle für die niedrigeren Steuersätze für Unternehmen zu finanzieren. Es ist eine offene Frage, ob diese Klausel Trumps Steuerreform unterminiert, weil sie auch die republikanischen Abgeordneten aus Staaten wie New York und Kalifornien dazu bringt, gegen diese Steuerreform zu stimmen.

Nur wenige New Yorker gingen zur Wahl

Gravierender für die Demokraten sind andere Erkenntnisse aus der Wahlnacht. Sie haben zwar gewonnen, aber sie bringen die Bürger nicht mehr hinter sich. Die Wähler laufen zwar nicht zu den Republikanern über, aber sie gehen gar nicht mehr zur Wahl. Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl des Oberbürgermeisters war ein Tiefpunkt: laut "New York Post" nur 24 Prozent.

De Blasio liegt zudem im Clinch mit dem Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, obwohl der auch ein Demokrat ist. Da zeigen sich die Spannungen innerhalb der Partei. Parteiinterner Streit und die Unfähigkeit, die Themen zu finden, die Wähler an die Urnen bringen - wenn die Demokraten Trump und seinen Republikanern in den gesamten USA Paroli bieten wollen, müssen sie diese Defizite überwinden.

In Virginia und New Jersey geht es um die Wahlkreiseinteilung

Die Siege der Demokraten bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey sind auch von strategischer Bedeutung. Denn die Gouverneure haben ein Wort mit zu reden bei der Neueinteilung der Wahlkreise. Die erfolgt jeweils nach den alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählungen. Die nächste ist 2020. Die darauf folgende Neujustierung der Wahlkreise fällt also noch in die Amtszeiten der neu gewählten Demokraten Phil Murphy in New Jersey und Ralph Northam in Virginia.

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