Politik : USA: Die Ohne-uns-Nation

Malte Lehming

In Amerika wird derzeit an einer Liste gearbeitet, die "Ohne uns" heißt. Von Woche zu Woche wird sie länger. Bis zu diesem Wochenende umfasste sie folgende Vereinbarungen: das Kyoto-Protokoll zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung, den ABM-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffensysteme, den Aufbau eines Internationalen Strafgerichtshofes sowie den Atomteststopp-Vertrag. Das jedoch reichte der Regierung unter Präsident George W. Bush noch nicht. Deshalb wurden jetzt zwei weitere Abkommen torpediert. Am heutigen Montag soll verkündet werden, dass die USA auch das in Genf ausgehandelte Protokoll zur Durchsetzung des Biowaffen-Verbots ablehnen. Und am Sonnabend ging in New York die erste UN-Konferenz gegen Kleinwaffen zu Ende - mit einem Ergebnis, das zwar als Konsens gefeiert wurde, in Wirklichkeit aber wegen des Widerstands der USA nur allgemeine Absichtserklärungen umfasst. Für die Verfasser der Ohne-uns-Liste war das ein gelungenes Wochenende.

Die Konvention über das Verbot biologischer Waffen wurde 1972 vereinbart. Mehr als 140 Länder haben sie ratifiziert, darunter die Vereinigten Staaten. Seit 1995 wird nun in Genf darüber verhandelt, wie das Abkommen wirkungsvoll überwacht und durchgesetzt werden kann. Weil das noch nicht geklärt ist, wird die Zahl der Verstöße gegen die Konvention immer größer. Mindestens 13 Staaten stellen derzeit biologische Waffen her. Das in Genf ausgehandelte 200-seitige Protokoll sieht unter anderem Routinekontrollen in Fabriken und so genannte Blitz-Inspektionen in verdächtigen Anlagen vor, die nur wenige Tage vorher angekündigt werden müssen.

Die Kritik der USA an den vorgesehenen Maßnahmen ist etwas widersprüchlich. Einerseits werden die Regelungen für nicht strikt genug gehalten, um Verstöße tatsächlich zu verhindern. Andererseits sieht die Bush-Administration für das eigene Land die Gefahr der Industriespionage. Das machte das US-Außenministerium zuletzt auf einer Kongress-Anhörung vor 14 Tagen deutlich. Besonders Universitäten und andere Forschungseinrichtungen seien potenziell betroffen. Amerika ist weltweit führend auf dem Gebiet der Biotechnologie. Außerdem arbeitet das Land an geheimen Bio-Abwehrwaffen. Mit den Worten "dieses Protokoll taugt nichts und kann von uns nicht akzeptiert werden", wurde am Sonnabend ein Mitarbeiter des Weißen Hauses von der "Washington Post" zitiert. Über den Entwurf sollte ursprünglich im November abgestimmt werden. Anschließend müsste er der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt und schließlich in jedem einzelnen Land ratifiziert werden. Dieser Zeitplan gilt inzwischen, auf Grund des US-Widerstands, als unrealistisch.

Ebenfalls mit einem enttäuschenden Ergebnis ist die erste UN-Konferenz gegen Kleinwaffen in New York zu Ende gegangen. Entscheidende Punkte des in zweijähriger Vorarbeit entworfenen Abschlussdokuments waren am Einspruch der USA gescheitert. Dazu gehören die Kennzeichnung und Registrierung von Kleinwaffen sowie die stärkere Kontrolle ihres Besitzes. Washington gab auch dem Drängen vor allem afrikanischer Staaten nicht nach, Waffenlieferungen an nicht-staatliche Abnehmer, also Rebellen oder Untergrundgruppen, zu unterbinden.

Nach UN-Schätzungen sind weltweit etwa 500 Millionen Kleinwaffen im Umlauf, die täglich mehr als 1000 Menschen das Leben kosten. Mehr als 80 Prozent der Opfer sind Kinder und Frauen. Bereits zu Beginn der UN-Konferenz vor 14 Tagen hatte der US-Delegierte unmissverständlich gesagt, seine Regierung werde sich gegen alle Abkommen zur Wehr setzen, in dem das "verfassungsmäßige Recht jedes Amerikaners, eine Waffe zu tragen und zu besitzen", eingeschränkt wird.

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