Politik : USA drängen im Atomstreit auf Sanktionen

Michael Schmidt

Berlin - Im Atomstreit mit dem Iran dringen die USA auf rasche Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran. Bei einem Treffen in Berlin am Donnerstag seien sich die Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands einig gewesen, dass der Iran die Forderungen des UN-Sicherheitsrats nicht erfüllt habe, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, am Freitag in Berlin. Deshalb seien Sanktionen unumgänglich.

Die iranische Regierung unter Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad habe drei Monate verstreichen lassen, ohne auf das „großzügige Kompromissangebot der internationalen Gemeinschaft“ auch nur zu antworten. Das sah wirtschaftliche Angebote vor für den Fall, dass der Iran im Gegenzug kein Uran mehr anreichere. Das Ausbleiben einer Antwort „interpretieren wir als Ablehnung des Angebots“, sagte Burns. Daher sei es folgerichtig, dass in Berlin nun erstmals über Sanktionen gesprochen wurde. Und darüber, wie Sanktionen aussehen könnten, die das Regime treffen sollen, nicht das iranische Volk. Über Details sei indes Stillschweigen vereinbart worden, bis eine einheitliche Position erreicht sei, sagte Burns.

Insbesondere Russland und China haben noch Vorbehalte. Deshalb sollen die Beratungen am Montag fortgesetzt werden. Mit Spannung wird das für heute angekündigte Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani erwartet. Erhofft man sich doch davon endgültige Klarheit, ob Teheran doch noch zur Einstellung der Urananreicherung bereit ist. „Die Türen bleiben offen“, sagte Burns. Aber wenn der Iran nicht in letzter Minute einlenke, gebe es „keine Alternative, als das zu tun, was wir angekündigt haben“, Sanktionen. Ginge es nach den USA, sollten bereits in der kommenden Woche im UN-Sicherheitsrat Gespräche darüber beginnen. Ziel müsse sein, dass der Entwurf für eine neue Resolution, der auch Strafmaßnahmen vorsieht, zu Beginn der UN-Vollversammlung am 18. September vorliege.

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