USA drohen mit Militärintervention : Syrien-Konflikt: Wie beteiligen sich die Deutschen?

Die USA wollen keinen Einsatz von Chemie-Waffen in Syrien dulden und drohen mit einer Militärintervention. Bisher engagiert sich Deutschland humanitär in Syrien - aber müsste Deutschland im Zweifelsfall auch Militärhilfe leisten?

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Foto: dapd

Auch wenn ein US-Militärschlag gegen Syrien als unwahrscheinlich gilt – zu Wochenbeginn hat Präsident Barack Obama die Rhetorik gegenüber dem Regime von Baschar al Assad verschärft: Gäbe es konkrete Anzeichen dafür, dass Syrien einen Einsatz von Chemiewaffen vorbereite, wäre eine „rote Linie“ überschritten. Dies würde seine „bisherige Haltung klar verändern, dass eine Militärintervention die Situation nur verschlechtern kann“.

Deutsche Außenpolitiker gehen aber nicht davon aus, dass sich die Situation grundlegend geändert hat. „Ich halte Obamas Ankündigung auch für ein rhetorisches Druckmittel gegen Russland, sie ist zum jetzigen Zeitpunkt keine plausible Androhung einer Militärintervention“, sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour.

Auch in der Bundesregierung werden die Sätze des Präsidenten nicht als Schwenk hin zu einer Intervention gedeutet, sondern im Zusammenhang mit dem Wahlkampf gesehen. Grundsätzlich geben aber deutsche Politiker dem Präsidenten recht. „Obamas Warnung ist richtig“, lobt der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. Der Einsatz von Chemiewaffen wäre „eine neue Stufe der Eskalation, die die internationale Gemeinschaft nicht kaltlassen kann“.

Video: Assads Verbündete warnen den Westen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem designierten Sonderbeauftragten der UN und Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, die Rückendeckung Deutschlands zugesagt. Westerwelle warnte eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt. Dies wäre „eine verheerende Grenzüberschreitung“ und hätte unabsehbare Folgen für die ganze Region. „Wir müssen alles dafür tun, damit diese Szenario nicht eintritt und die Chemiewaffen nicht in falsche Hände geraten. Ich fordere alle Kräfte in Syrien und insbesondere das Assad-Regime auf, hier nicht mit dem Feuer zu spielen“, erklärte Westerwelle.

Die syrische Regierung ist offenbar bereit, über einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zu verhandeln. Bedingung für Verhandlungen dürfe dieser Schritt aber nicht sein, sagt sein Vize. Gleichzeitig warnt Russland die USA vor einem Angriff.

Wie könnte eine deutsche Beteiligung aussehen?

Weil in Berlin eine US-Militärintervention als unwahrscheinlich gilt, wollen weder Regierungsvertreter noch Abgeordnete über deutsche Militärhilfe in einem solchen Fall spekulieren. Spekulationen über ein gewaltsames Eingreifen würden die Chancen für eine politische Lösung des Konflikts verringern, heißt es in Regierungskreisen.

Welche Hilfe die USA im Fall eines unilateralen Vorgehens gegen Assad beanspruchen könnten, lehrt der Irak-Krieg: Damals gewährte Berlin unter anderem Überflugrechte, die Amerikaner nutzten ihren Flughafen Rammstein als Drehkreuz.

Gegen einen US-Alleingang spricht nach Ansicht des Oppositionsabgeordneten Bartels auch der Umstand, dass Obama in seiner Außenpolitik den Schulterschluss mit den UN und den Partnern suche. Für den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes in Syrien gelte deshalb: „Wegen der 'Responsibility to Protect' (Schutzverpflichtung auch gegen souveräne Staaten) muss die UN sich dann neu mit Syrien beschäftigen, dann stehen Russland und China unter Druck.“

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Bundestag und Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen berät, geht ebenfalls davon aus, dass Obama nach wie vor keinen Militärschlag avisiert. Was eine mögliche Militärintervention betrifft, weist er auf „andere Dynamiken in der Region“ hin, „die viel genauer zu beobachten sind“.

Gerade mit Blick auf den Anschlag im türkischen Gaziantep und die Schuldzuweisungen an Syrien steigt die Gefahr einer Intervention Ankaras im Nachbarland. Auch das jordanisch-syrische Verhältnis ist infolge syrischer Raketen- und Granateneinschläge auf jordanischem Gebiet inzwischen ziemlich angespannt. Deutschland, so Perthes, sollte aber vor allem zum Wiederaufbau Syriens nach Assad beitragen.

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