• USA drohen UN mit Scheitern der Bosnien-Mission Washington besteht auf Straffreiheit für seine Soldaten

Politik : USA drohen UN mit Scheitern der Bosnien-Mission Washington besteht auf Straffreiheit für seine Soldaten

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New York (dpa). Im Streit um Straffreiheit für US-Soldaten im Dienst der Vereinten Nationen (UN) wollen die USA notfalls die Mission in Bosnien-Herzegowina platzen lassen. Sie drohen dem Weltsicherheitsrat, die UN- Mission mit einem Veto im Weltsicherheitsrat zu Fall zu bringen, sollte ihr neues Mandat dem US-Militär nicht exemplarisch Straffreiheit garantieren. Die Verhandlungen waren am Freitagabend ergebnislos abgebrochen und auf Sonntagnachmittag vertagt worden. Damit bleiben dem Weltsicherheitsrat am Sonntag gerade acht Stunden bis zum Ablauf des Bosnien-Mandats um Mitternacht und dem offiziellen In Kraft treten des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) am Montagmorgen.

Aus dem UN-Hauptquartier verlautete am Samstag, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates derzeit durch „intensive Gespräche zwischen den Hauptstädten“ versuchten, das Veto der USA und ein Ende der Bosnien-Mission abzuwenden. Washington verlangt, dass seine Soldaten von der Verfolgung durch das Weltgericht ausgenommen werden und will die Straffreiheit mit der Zeit für alle UN-Missionen durchsetzen. Sollte der Weltsicherheitsrat seinem Anliegen nicht folgen, will es sich aus allen UN-Friedenseinsätzen zurückziehen. Das würde die UN auch finanziell schwer treffen, denn die USA bestreiten ein Viertel des UN-Haushaltes für friedenserhaltende Maßnahmen.

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