Politik : USA: Druck auf Bush wegen Kyoto wächst auch im eigenen Land

Malte Lehming

Der Druck auf US-Präsident George W. Bush, eine Alternative für den von seiner Regierung abgelehnten Kyoto-Vertrag vorzulegen, nimmt jetzt auch innerhalb der USA zu. Parteiübergreifend wird Bush insbesondere vom Senat gedrängt, seine Position zu überdenken. So hat der Ausschuss für Regierungsangelegenheiten einen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge die Erderwärmung in den nächsten zehn Jahren mit 4,8 Milliarden Dollar bekämpft werden soll. Darin sind Forschungsmittel ebenso enthalten wie Gelder für den Aufbau eines Stabs von Klimaexperten im Weißen Haus und im Energieministerium. "Wenn wir jetzt nicht handeln, heißt das nur, dass wir in Zukunft ein sehr viel größeres Problem zu bewältigen haben", sagte der Demokrat Robert Byrd, der den Gesetzentwurf mit seinem republikanischen Kollegen Ted Stevens eingebracht hatte.

Einen Tag zuvor hatte der Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten den Präsidenten in einer einstimmig verabschiedeten Resolution aufgefordert, seinen im März verkündeten Ausstieg aus dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto noch einmal zu überprüfen. Ausdrücklich fordern die Senatoren ein internationales Abkommen, das verbindliche Reduzierungen von jenen Substanzen vorschreibt, die die Erderwärmung verursachen. Allerdings müssten darin die Entwicklungsländer eingeschlossen sein, außerdem müssten die Wirtschaftsinteressen der USA gewahrt bleiben.

Die Regierungen von Japan und Australien haben sich am Freitag ebenfalls für einen Beitritt der USA zum Kyoto-Vertrag ausgesprochen. "Wir sind uns einig, dass eine umfassende Vereinbarung schwierig wird, so lange die USA und die Entwicklungsländer nicht dabei sind", sagte der australische Ministerpäsident John Howard nach Gesprächen mit seinem japanischen Amtskollegen Junichiro Koizumi.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar