USA : Duell der Ideologen

Heute Abend treffen US-Vizepräsident Joe Biden und Paul Ryan, der Mann hinter Romney, in einer TV-Debatte aufeinander. Biden wird Ryan dabei als herzlosen Sanierer der Staatsfinanzen angreifen.

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Foto: dapd, Reuters, Montage: tsp
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Unter normalen Umständen würden sich nur Politik-Freaks für das Ereignis interessieren: Joe Biden, der amtierende Vizepräsident, diskutiert an diesem Donnerstag mit Paul Ryan, dem Herausforderer. Dabei spielt der Vizepräsident kaum eine Rolle in den USA. Vom 69-jährigen Biden war in den vergangenen vier Jahren eigentlich nie die Rede. Der 42-jährige Ryan ist auf nationaler Bühne ein noch unbeschriebenes Blatt. Was soll daran spannend sein?

Alles! Denn diesmal ist alles anders. Da ist, erstens, die Dynamik des Wahlkampfes. Barack Obama und seine Getreuen sind seit dem Debattendebakel aus Runde eins in der Defensive. Mitt Romney hat in den Umfragen rasant aufgeholt. Ihm gehört das Momentum. Plötzlich sind die Republikaner enthusiastischer als die Demokraten. Die Präsidentschaftswahl ist zu einem echten Kopf-an-Kopf-Rennen geworden. Der Stimmungsumschwung überträgt sich auch auf die entscheidenden „swing states“.

Im Wahlkampf fungiert der Vizepräsident als eine Art Generalsekretär. Von Biden wird folglich erwartet, dass er Obama wieder nach vorne bringt. Biden ist ein Profi. Seit 36 Jahren sitzt er im Senat, zweimal ging er als Präsidentschaftsanwärter ins Rennen. Er kann Populismus, Gefühl, Klassenkampf und Gewerkschaftsrhetorik. Anders als Obama muss Biden nicht unbedingt präsidial wirken, sondern darf sich seinen Kontrahenten auch mal zur Brust nehmen.

Für Ryan gilt das nicht. Auf dem konservativen Ideologen lastet die Hoffnung, nun nichts zu vermasseln. Überdies muss er die Nation davon überzeugen, dass er es im Falle eines Sieges von Romney wert ist, nur „einen Herzschlag vom Präsidenten“ entfernt zu sein. Sollte dieser nämlich ernsthaft erkranken oder gar sterben, übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte, mit allen Vollmachten.

Ryan ist ein Amateur. Seit 14 Jahren sitzt er im Repräsentantenhaus, hat aber auf nationaler Ebene noch nie debattiert. Seine Unerfahrenheit gleicht der Vorsitzende des Haushaltsausschusses allerdings durch intellektuelle Brillanz und fundierte Sachkenntnis aus. Er hat ein phänomenales Zahlengedächtnis. Seine größte Stärke – und gleichzeitig seine verwundbarste Stelle – ist das Thema Staatsverschuldung.

Das ist der zweite Grund, warum diese Vizepräsidentschaftsdebatte interessant zu werden verspricht. Seit Jahren verschuldet sich das Land. Es häuft Schulden auf Schulden, inzwischen sind es mehr als 16 Billionen Dollar, das sind mehr als hundert Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit rund 50 000 Euro pro Kopf sind Amerikaner heute doppelt so hoch verschuldet wie Deutsche. Obama war einst angetreten, die Schuldenlast zu halbieren. Als er das Amt übernahm, lag sie bei 10,6 Billionen Dollar. Die Republikaner werfen seiner Administration ein „Ausgaben-Gelage“ vor.

Tendenz eher steigend. Denn beispielsweise die Kosten für Medicare, die staatliche Gesundheitsversorgung der Senioren, werden wegen der Alterung der Gesellschaft von heute 550 Milliarden Dollar pro Jahr auf mehr als eine Billion im Jahr 2020 steigen. Das System droht zu kollabieren, es bedarf dringend der Reform.

Ryan ist ein Fiskalkonservativer in Reinform. Er will drastische Ausgabenkürzungen in allen Bereichen (abgesehen vom Wehretat, der sogar vergrößert werden soll), keine Steuererhöhungen, dafür eine radikale Steuerreform und das Medicare-System durch private Zusatzmodelle retten. Die Amerikaner, sagt er, glauben, dass ihre Rechte von der Natur und von Gott her kommen, nicht von der Regierung. „Sie wollen eine freie Gesellschaft, die harte Arbeit belohnt, keinen europäischen Wohlfahrtsstaat.“

Für Biden sind das Steilvorlagen. Denn wie immer beim Thema Schulden ist der, der Ausgaben kürzen will, in der Öffentlichkeit emotional im Nachteil. Hohe Schulden sind eine abstrakte Größe, nie sieht man jemanden leiden. Die Opfer von Ausgabenkürzungen indes lassen sich perfekt illustrieren. Das führt zu dem auch medialen Paradoxon, dass zwar immer alle für weniger Schulden sind, aber keiner für konkrete Ausgabenkürzungen. Dann schon lieber höhere Steuern.

Gelingt es Ryan, dieses Vermittlungsdilemma aufzulösen? Er wäre der erste, der das schafft. Für Biden ist die Sache leichter. Die hohen Schulden drücken den Vizepräsidenten weniger schwer, als ihn die Aussicht beflügelt, seinen Widersacher als radikal, kalt und herzlos demaskieren zu können. Das Duell der Ideologien hat begonnen.

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