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USA : Ein Hauch von Fatalismus

27.12.2012 00:00 Uhrvon
Barack Obama.Bild vergrößern
Barack Obama. - Foto: dpa

In den USA sinkt die Erwartung, dass ein Kompromiss zur Vermeidung von höheren Steuern und Ausgabenkürzungen gelingt. Finanzminister Geithner kündigt Umschichtungen an, die einen Spielraum für weitere Verhandlungen geben. Können sie verhindern, dass die USA über die "Fiskalklippe" rutschen?

Im Kalender bleiben noch fünf Tage: In der Theorie ist das genug Zeit, um den USA den Sturz in den Abgrund und der Welt einen Börsencrash zu ersparen. Präsident und Parlament müssen einen Kompromiss ausarbeiten, wie sie die „Rezessions-Bombe“ entschärfen, die an Neujahr droht. Bleibt es bei der bisherigen Beschlusslage, steigen für alle Bürger die Steuersätze. Parallel kürzt der Staat seine Ausgaben empfindlich. Und die Betriebe führen höhere Sozialabgaben ab. Am Mittwoch legte sich jedoch ein Hauch von Fatalismus über die Hauptstadt, die vom ersten Schnee des Jahres eingehüllt wurde. Die Aussichten auf eine rasche Lösung sinken. Man hofft, dass die Finanzmärkte nicht mit Kursstürzen reagieren und der US-Politik mehr Zeit lassen.

Aber auch die von Finanzminister Timothy Geithner am Mittwoch angekündigten Schritte, die einen Manövrierraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar schaffen sollen, damit die USA noch etwas länger ihre Rechnungen bezahlen können, scheinen wenig erfolgversprechend. Denn während normalerweise solche Maßnahmen - gemeint sind damit finanzielle Umschichtungen im Rahmen des Etats - ungefähr zwei Monate Atemraum ließen, sei das diesmal nicht sicher, warnte der Finanzminister selbst.

Alle drei Änderungen waren einst aus gutem Grund beschlossen worden. Um die rasant steigende Verschuldung zu bremsen, ist der Staat auf höhere Einnahmen und geringere Ausgaben angewiesen. Wenn nun aber alle drei Maßnahmen gleichzeitig in Kraft treten, werden der Wirtschaft, je nach Schätzung, drei bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Kaufkraft entzogen. Das Land erlebt eine Rezession.

Gesucht wird nach einem goldenen Schnitt, wie Amerika kurzfristig die Rezession vermeidet und zugleich auf glaubwürdige Weise den langfristigen Schuldenabbau einleitet. Nach außen betonen Demokraten und Republikaner ihren Einigungswillen. Präsident Obama brach seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii nach vier Tagen ab und flog in der Nacht zu Donnerstag nach Washington zurück. Es ist das vierte Mal in Folge, dass er den Winterurlaub auf seiner Geburtsinsel verkürzen musste, weil das Parlament durch Lagerspaltung blockiert ist und seine Kernaufgaben, deren vornehmste das Haushaltsrecht ist, nicht fristgerecht erledigt.

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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