USA: Ermittlungen gegen CIA wegen Folter

Washington - In etwa einem Dutzend Fällen soll geprüft werden, inwieweit bei den Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush amerikanische Beamte oder US-Sicherheitsexperten gegen Gesetze verstoßen hätten, teilte US-Justizminister Eric Holder am Montag in Washington mit. Das Ministerium reagierte damit auf neue Berichte über brutale Verhörmethoden im „Krieg gegen den Terror“ – insbesondere in US-Gefängnissen in anderen Staaten wie dem Irak oder Afghanistan. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt. Es sei ihm sehr bewusst, dass seine Entscheidung für solche Untersuchungen kontrovers betrachtet werden wird, sagte Holder.

US-Präsident Barack Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe. Holder betonte, dass für ihn angesichts neuer Informationen insbesondere eines Berichts vom Ex-CIA-Generalinspekteur aus dem Jahre 2004 die Anordnung einer neuen Untersuchung „der einzig verantwortliche Kurs“ sein könne. In dem CIA-Bericht, der noch am Montag veröffentlicht werden sollte, werden US-Medienberichten zufolge zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Präsident Obama hat als Teil seiner neuen Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie werde bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt sein und aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Montag. Das Team arbeitet demnach unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, „die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden“ und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten, sagte Burton.

In dem 2004 verfassten Bericht des CIA-Generalinspekteurs John Helgerson wird Medienberichten zufolge scharfe Kritik an den Verhörmethoden des Geheimdienstes geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten Terrorverdächtige mit einer Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten. Dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheik Mohammed, sei mit der Tötung seiner Kinder gedroht worden. Der Bericht bemängelt dem „Wall Street Journal“ zufolge auch, dass es keine Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnisse zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder die erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden. dpa