USA-EU-Gipfel: Auf der Suche nach Harmonie

Wien - Zum Thema Menschenrechte soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. Der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel will das Schicksal der 460 Gefangenen in dem US-Lager Guantánamo auf Kuba ansprechen. Die EU fordert, dass die USA das Lager schließen.

Bei dem rund dreistündigen Treffen in der Wiener Hofburg geht es zudem um Finanzhilfe für die Palästinenser, das Atomprogramm des Irans sowie den Wiederaufbau im Irak. Bush, der am Vorabend in Wien eingetroffen war, wird von Außenministerin Condoleezza Rice begleitet. Neben Schüssel sitzen auf Seiten der Europäischen Union Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso und Chefdiplomat Javier Solana.

Zu den Wirtschaftsthemen gehören der gemeinsame Kampf gegen Produktpiraterie, die Probleme in der stockenden Welthandelsrunde sowie die Lage an den internationalen Energiemärkten. Zur Sicherheit Bushs sind in Wien etwa 3000 Polizisten und mehrere Hundert Mitglieder der Anti-Terror-Einheit Cobra eingesetzt. Es ist die erste Visite eines US-Präsidenten in Wien seit 27 Jahren. Am Morgen demonstrierten etwa 1000 Menschen friedlich gegen Bush.

Die Teilnehmer der Kundgebung, die meisten von ihnen Schüler, riefen «Bush go home» oder «Mörder». Sie marschierten auf weitgehend leeren Straßen weitab von der Hofburg, wo sich Bush zum Gipfeltreffen aufhielt. Hunderte von Polizisten sicherten den Zugang zu dem Barockpalast ab. Weitere Demonstrationen gegen den US-Präsidenten waren am Nachmittag geplant.

Barroso mahnt Einhaltung der Bürgerrechte an

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte unterdessen die USA davor, im Kampf gegen den Terrorismus die Bürgerrechte aufzuheben. Die EU sei dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet, sagte Barroso der Zeitung «International Herald Tribune» vom Mittwoch. Wenn die bürgerlichen Rechte und Freiheiten dabei aber aufgehoben würden, wäre das ein Sieg für die Terroristen. Der «Financial Times Deutschland» sagte Barroso diesbezüglich: «Wir denken, unsere moralische Basis darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht durch ein juristisches Vakuum oder den Bruch von Menschenrechten verändert werden. Wir dürfen unsere Seele nicht verkaufen.»

Im Streit zwischen der USA und der EU um die Visumsvergabe warf Barroso Washington vor, Bürger aus den zehn neuen, hauptsächlich östlichen EU-Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Diese würden von den USA als «Bürger zweiter Klasse» behandelt, sagte er der «FTD».

Barroso warnte die USA vor einem Rückfall in Protektionismus und Isolationismus. «Die Globalisierung bringt die USA und einige andere Regionen der Welt in eine protektionistische Richtung», sagte er der «FTD». «Das gilt für Handel, aber es kommt auch zu isolationistischen Tendenzen in der Politik».

(tso/dpa/AFP)