USA-EU-Gipfel : Bush blockt ab beim Klimaschutz

Außenpolitischer Schulterschluss, doch keine Annäherung in Detailfragen: US-Präsident George W. Bush und die politische Spitze der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfel in Slowenien bei der Einschätzung der meisten Krisenherde in der Welt übereingestimmt. Lösungen für Probleme zwischen den USA und der EU wurden jedoch nicht erreicht.

Bush Barroso
Wenig Einigkeit: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und US-Präsident George W. Bush auf dem Gipfel in Slowenien.Foto: dpa

BrdoWie aus der Abschlusserklärung hervorging, machte Bush beim Klimaschutz nur Absichtserklärungen. Bei dem Versuch, endlich Visafreiheit bei Reisen in die USA für alle 500 Millionen EU-Bürger zu bekommen, kam der EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa, kaum weiter. Bush und die Europäer versicherten, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte stärken zu wollen. Sogenannte Chlor-Hähnchen aus den USA werden weiter nicht in die EU eingeführt. Bush wurde am Abend in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Deutliche Worte an Iran und Russland

Eine deutliche Warnung sandten Bush und die EU an den Iran. Sie wollen gemeinsam iranische Banken an der Finanzierung von Atomschmuggel und Terrorismus hindern. "Wir rufen die Regierung des Irans zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus auf", hieß es in der Erklärung. Sollte Teheran im Streit um die Urananreicherung nicht einlenken, könnten die Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft verschärft werden. EU-Chefdiplomat Javier Solana will demnächst nach Teheran reisen, um dort neue Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten. Neben Jansa und Solana nahm auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den Beratungen teil.

Einen eindringlichen Appell richtete der Gipfel, der jährlich abwechselnd in Europa und Amerika zusammenkommt, an Russland im Streit mit Georgien. Die Führung in Moskau müsse die Grenzen der Kaukasusrepublik respektieren. "Wir bekräftigen unsere Verpflichtung für die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens in dessen international anerkannten Grenzen." Alle Seiten, besonders Russland, seien aufgerufen, die Prinzipien anzuerkennen. Moskau hat in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien Friedenstruppen stationiert. Die Region am Schwarzen Meer wird politisch von Moskau unterstützt.

Das Kosovo kann nach seiner Unabhängigkeitserklärung von Serbien weiter auf massive Hilfe der USA und der EU vertrauen. Bush sicherte der EU volle Unterstützung für die EULEX-Mission zu, die Kosovo beim Aufbau eines Rechtsstaats helfen soll. Knapp 2000 Polizisten und Juristen sollen entsandt werden und nach Vorstellung der EU die UN-Kosovo-Verwaltung UNMIK teilweise ablösen. Eine entsprechende Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon steht aus. Russland, das das Kosovo weiter als Teil Serbiens sieht, widersetzt sich der EU-Mission. Moskau beklagt eine fehlende Rechtsgrundlage.

Bush will sich beim Klimaschutz nicht festlegen

Im Kampf gegen den Klimawandel entzog sich Bush weiter konkreten Festlegungen. "Die EU und die USA werden ihre Suche nach einem globalen Abkommen zum Klimawandel fortsetzen", hieß es. Die USA sind weltweit der größte Produzent des Treibhausgases CO2. Bisher weigert sich die US-Führung, verbindliche Ziele bei der Verringerung der Treibhausgase festzuschreiben. Das Thema Klimaschutz wird auch die führenden sieben Industrienationen und Russland (G8) im Juli bei ihrem Gipfel in Japan beschäftigen.

Die USA machten der EU weiter keine Zugeständnisse in der Visa-Politik. Die USA wollen sich zwar bemühen, alle 500 Millionen EU- Bürger möglichst bald gleich zu behandeln. Doch konkrete Zusagen gab es nicht. Menschen aus zwölf EU-Staaten müssen bei Reisen in die USA noch ein Visum beantragen. Für die anderen 15 Mitgliedstaaten ist die Einreise ohne Visum möglich. Die EU versucht seit Jahren, in Washington für Gleichheit zu sorgen.

Bush: Vertrauen in die USA wiederherstellen

Angesichts drohender Einbrüche in der Weltwirtschaft wollen die USA und die EU den dramatischen Vertrauensverlust in das globale Finanzsystem beheben. "Wir werden angemessene individuelle und gemeinsame Schritte unternehmen, um uns um die Risiken im System zu kümmern und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen", hieß es. Die Krise mit faulen amerikanischen Hypotheken kostet Banken rund um den Globus Milliarden. Im Zuge der Turbulenzen ist auch die US-Wirtschaft unter die Räder gekommen. Der US-Dollar hat gegenüber dem Euro dramatisch an Wert verloren. Bush hatte vor seiner Europa-Reise erklärt, sein Land sei an einem starken Dollar interessiert.

Europas Verbraucher werden weiter keine Chlor-Hähnchen aus den USA in den Geschäften finden. In dem Streit gab es keine Annäherung. Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten erneut auf, das Importverbot aufzuheben. Am Rande des Gipfels sagte Handelskommissar Peter Mandelson: "Es gibt kein gesundheitliches Risiko. Das ist wissenschaftlich bestätigt." Er hoffe, dass die 27 Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission folgen, um den seit elf Jahren bestehenden Importstopp aufzuheben. In den USA wird Hähnchenfleisch mit Chlor desinfiziert. Diese Methode lehnt eine klare Mehrheit in der EU ab. Die USA reklamieren Einnahmeverluste von mehr als 100 Millionen Euro für ihre Geflügelwirtschaft. (mga/dpa)

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