USA fürchtet zweiten Snowden: Wer die Geheimnisse verrät

Die US-Geheimdienste werden von einer neuen Enthüllung aufgeschreckt. Diesmal handelt es sich um ein als geheim eingestuftes Dokument zu US-Datenbanken, in denen die Namen von mutmaßlichen Terroristen gespeichert werden. Die Akten des Direktorats für Terroristen-Identitäten (DTI) deuten auf eine rasante Zunahme von hin. So sollen sich amerikanischen Medienberichten zufolge Mitte vergangenen Jahres mehr als eine Million Menschen in einer Überwachungsdatenbank, genannt TIDE, der Nationalen Anti-Terror Zentrale (NCTC) befunden haben. Das NCTC untersteht James Clapper, dem Geheimdienst-Zar von Präsident Barack Obama: Er koordiniert die Arbeit der 17 amerikanischen Nachrichtendienste. Clapper wird das Justizministerium nun wohl anweisen, eine strafrechtliche Untersuchung über die Hintergründe des Datenlecks zu eröffnen.

Wie Jeremy Scahill und Ryan Deveraux auf der Webseite „The Intercept“ berichten, befinden sich 680 000 Menschen auf einer separaten Beobachtungsliste („Watchlist“) der Terrordatenbank. Sie gelten als erhöhtes Sicherheitsrisiko, und ihnen ist es (häufig) untersagt, in die USA einzureisen oder ein amerikanisches Flugzeug zu besteigen. Von ihnen sind mehr als 40 Prozent keiner anerkannten terroristischen Gruppierung zuzuordnen. Von den Taliban stünden mutmaßlich knapp 63 000 Personen auf der Liste, von Al Qaida 50 500. Eine von klassifizierten Informationen bereinigte Liste bekannter und mutmaßlicher Terroristen der FBI-eigenen Terroristendatenbank TSDB wird sowohl national mit amerikanischen Behörden und privaten Vertragspartnern geteilt, als auch mit ausländischen Regierungen. Auf die TIDE-Liste wiederum hat neben anderen US-Geheimdienstbehörden wie die NSA auch das Polizei-Department in New York Zugriff.

Täglich kommen neue Verdächtige hinzu

Zurückzuführen ist dieses erneute Beispiel der Datensammlungswut amerikanischer Behörden auf den Attentatversuch des sogenannten „Unterhosenbombers“ 2009. Dem aus Nigeria stammenden Mann war es damals gelungen, nach Detroit zu fliegen, obwohl er auf der TIDE-Liste stand. Die Bombe, die er bei sich trug, war nicht detoniert. Seit diesem Vorfall sind die Hürden, auf die Liste zu gelangen, von der US-Regierung herabgesetzt worden. Nun reicht oftmals ein „begründeter Verdacht“. Täglich werden hunderte neue Vorschläge angenommen. Diese stammen größtenteils von der CIA, NSA, dem FBI und der DIA, dem Verteidigungsnachrichtendienst. Wie CNN berichtet, sollen auf die veröffentlichten Geheimdokumente theoretisch mehr als drei Millionen Personen Zugriff haben.

Aus dem geheimen DTI-Dokument, das nicht für den Austausch mit ausländischen Regierungen bestimmt ist, geht außerdem hervor, dass die CIA mithilfe des sogenannten Hydra-Programms eine heimliche Untersuchung ausländischer Dienste nach Daten im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen vornimmt. Wie das DTI beschreibt, wirkte der Anschlag auf den Boston-Marathon 2013, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, als Katalysator für eine effektivere Bündelung personenbezogener Daten. Einer der beiden mutmaßlichen Terroristen soll nach einer Reise nach Tschetschenien bereits Monate vor der Tat auf die TIDE-Liste gesetzt worden sein. Seitdem wird verstärkter Wert auf die Sammlung von biometrischen Daten wie Proben der Handschrift, Hinweisen zu Narben und Tätowierungen sowie DNA-Stränge gelegt. Hinzu kommen Fotos, Fingerabdrücke und Ablichtungen der Iris. Von amerikanischen Verdächtigen werden Informationen über Führerschein-Unterlagen akquiriert.

Das Weiße Haus will sich offiziell nicht äußern

Die Journalisten Scahill und Deveraux berichteten schon vor zwei Wochen von der Expansion des „Watchlist“-Systems unter der Obama-Administration. Sowohl damals als auch im Zusammenhang mit ihrem jüngsten Bericht berufen sich Scahill und Deveraux auf eine nicht genau benannte Quelle aus Geheimdienstkreisen. Dass es sich dabei nicht um den zurzeit bekanntesten Whistleblower Edward Snowden handeln kann, legt die Datierung der Dokumente nahe. Snowden war im Frühjahr 2013 vor den amerikanischen Behörden zunächst nach Hongkong und schließlich Russland geflohen. Das neueste Dokument stammt hingegen vom August desselben Jahres.

Glenn Greenwald, der die von Snowden gestohlenen Dokumente auswertete, deutete in den vergangenen Monaten mehrmals an, dass er mit neuen Whistleblowern rechne. Sowohl die Identität des neuen Enthüllers als auch das Ausmaß des neuen Verrates liegen vorerst aber im Dunkeln. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Dienstag einen anonymen Offiziellen, der jedoch beteuerte, das Weiße Haus wisse nicht mit letzter Sicherheit, ob ein zweiter „Leaker“, der freigiebig Geheimdokumente an die Medien weiterreicht, überhaupt existiere.

Friederike Zörner, Renzo Ruf