Politik : USA gaben Schröder keine Zahlen vor

Robert Birnbaum,Robert von Rimscha

Deutschland hatte bei der Benennung seines militärischen Beitrags für den Kampf gegen den Terror mehr Spielraum, als Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag zu erkennen gab. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte am Mittwoch klar, dass die USA keine konkrete Zahl deutscher Soldaten als Hilfe erbeten hätten. Er korrigierte zugleich eigene Aussagen, die den Eindruck erweckt hatten, die USA hätten nicht einmal bestimmte Fähigkeiten angefordert. Das Kabinett grenzte in seinem Einsatz-Beschluß das denkbare Operationsgebiet deutscher Soldaten ein. Neuen Streit gibt es um die Dauer des Mandats.

Auslöser der Irritationen zwischen Berlin und Washington waren Äußerungen von Rumsfeld. Der US-Minister widersprach darin der Aussage Schröders, die USA hätten der Bundesrepublik "fünf Anforderungen" mit der Bitte "um ganz bestimmten Beistand" übermittelt. "Wir haben darum ersucht, dass man uns angibt, was man aus deutscher Sicht für passend und vertretbar hält", sagte Rumsfeld. "Das ist etwas anderes, als wenn wir bestimmte Dinge anfordern, was wir lieber nicht machen."

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Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nannte diese Äußerungen am Mittwoch "missverständlich". Er sprach von "einem Kommunikationsproblem". Die beiden Sicherheitsberater Michael Steiner und Condoleezza Rice telefonierten noch in der Nacht. Rumsfeld schwächte anschließend in einer schriftlichen Erklärung seine Aussagen ab. Die US-Regierung habe konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt, "aber wir haben keine konkrete Zahl von Spezialkräften angefordert". Ein hoher US-Regierungsvertreter sagte, es habe "ein klares Interesse" gegeben, "Entscheidungsprozesse auf Washington und London zu beschränken". Die "New York Times" zitiert einen Diplomaten in der US-Hauptstadt mit den Worten: "Es gibt aber Länder, die zeigen wollen, dass sie Mitspieler sind. Einige haben nun das Signal bekommen, dass dies in Ordnung geht."

Innenpolitisch sorgte die Verwirrung über die US-Anforderung für Kritik an Schröder. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von "gewaltigen Diskrepanzen". CSU-Chef Edmund Stoiber, CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderten Aufklärung.

Das Kabinett billigte am Mittwoch den Antrag an den Bundestag, bis zu 3900 Soldaten bereitzustellen. In der Vorlage wird das Einsatzgebiet der Bundeswehr-Soldaten auf die Nato-Staaten, "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete" beschränkt. An Einsätzen in anderen Staaten als Afghanistan dürften sich deutsche Soldaten "nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen".

Neuer Streit zwischen Opposition und Regierung droht um die geplante Befristung des Mandats. Union und FDP forderten die Regierung auf, den Bereitstellungsbeschluss nur für ein halbes Jahr zu fällen. Bei den Grünen wurde auf einer Sondersitzung der Fraktion am Mittwochabend Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss deutlich. Geschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte, es hebe erhebliche Vorbehalte.

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