USA : Gericht prüft Homo-Verbot für US-Militärs

12.000 ihrer Streitkräfte hat die amerikanische Armee entlassen. Der Grund: Ihre Homosexualität. Jetzt wird die Rechtmäßigkeit des bizarren Verbots erstmals von einem Gericht angezweifelt.

WashingtonDas grundsätzliche Verbot der Homosexualität in den US-Streitkräften kommt auf den Prüfstand. Erstmals entschied am Mittwoch ein Bundesgericht, dass die seit 1993 geltende Gesetzesregelung einer Rechtfertigung bedarf, nach der Homosexuelle in den Streitkräften nur so lange toleriert werden, wie ihre sexuelle Neigung nicht bekannt ist und nicht offen ausgelebt wird. Der Grundsatz "Don't ask, don't tell" ("Nicht fragen - nichts sagen") hatte für Homosexuelle zwar die Möglichkeit eröffnet, in den Streitkräften zu arbeiten - allerdings liefen sie ständig Gefahr, entdeckt oder angeschwärzt zu werden. In 12.000 Fällen führte das zur Entlassung.

Die lesbische Krankenschwester Margaret Witt klagte dagegen, dass sie 2006 nach 20 Jahren Tätigkeit bei der Luftwaffe wegen ihrer sexuellen Neigung entlassen wurde. In der ersten Instanz wurde ihre Klage, wie bislang üblich, zurückgewiesen. Die Bundesrichter entschieden jedoch nun unter Berufung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2003, dass es einer näheren Begründung bedürfe, wenn der Verfassungsgrundsatz zum Schutz des Privatlebens eingeschränkt werde.

"Das ist ein großer Sieg", sagte der Sprecher der Vereinigung für die Rechte von Militärmitarbeitern (SLDN), Victor Maldonado. Die Streitkräfte müssten nun eine inhaltliche Begründung dafür vorlegen, warum Homosexualität einen Ausschluss aus der Armee rechtfertige. Das Verteidigungsministerium in Washington wollte den Beschluss der Bundesrichter zunächst nicht bewerten. Vorerst werde jedoch weiter entsprechend dem Gesetz von 1993 verfahren, hieß es. (mpr/AFP)

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