Politik: USA halten sich beim Klima raus

Amerikas Haltung zur Klimakonferenz in Montreal ist gespalten. Die Regierung ist nicht an einem internationalen Vertrag über die verpflichtende Reduzierung von Emissionen interessiert, sie hatte auch das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. „Wir sollten unterschiedliche Strategien zulassen“, sagt Paula Dobriansky, Staatssekretärin für Demokratie und globale Fragen im US-Außenministerium; jedes Land solle seinen Weg selbst wählen.

Dagegen erhöhen Senatoren beider Parteien den Druck auf die US-Regierung, sich an einer internationalen Klimapolitik zu beteiligen. Die Konferenz in Montreal, die bis zum 9. Dezember dauert, soll sich auf einen Weg zu einer Anschlussvereinbarung für das Jahr 2012 einigen, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft. Die 156 Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, die Treibhausgase bis dahin um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die USA haben die UN-Rahmenkonvention zur Klimapolitik von 1992 unterschrieben, nicht aber das darauf aufbauende Kyoto-Protokoll. Staatssekretärin Dobriansky betont, George W. Bushs Regierung habe 20 Milliarden Dollar für Klimaschutzprogramme ausgegeben und die Treibhausgase zwischen 2000 und 2003 um 0,8 Prozent reduziert. „Die USA sind hier führend.“ Allerdings ist der Ausstoß von CO2 in den USA von 1990 bis 2003 nach Informationen des UN-Klimasekretariats um 13,3 Prozent gestiegen.

Auch amerikanische Umweltschützer verweisen darauf, dass viele Kyoto-Unterzeichner schlechter dastehen – oder dass Deutschland die Ziele nur mühsam erreicht und auch nicht durch beispielhafte Klimapolitik, sondern vor allem dank des Zusammenbruchs der DDR-Industrie.

Die führenden Senatoren des außenpolitischen Ausschusses, der Republikaner Richard Lugar und der Demokrat Joseph Biden, fordern die Bush-Regierung in einer gemeinsamen Resolution auf, sich aktiv an der Weltklimapolitik zu beteiligen. „Wir müssen den Streit um Kyoto überwinden“, sagt Lugar zur Begründung.

Quer durch die USA haben regionale Vereinbarungen zum Abbau der Emissionen zugenommen. Arizona und New Mexico haben einen Klimapakt verabschiedet. Neun Staaten im Nordosten der USA sind dem Beispiel Kaliforniens gefolgt und machen unter Führung New Yorks der Automobilindustrie die Auflage, den durchschnittlichen Verbrauch zu reduzieren. Oregon und Washington planen ähnliche Gesetze. Die Bürgermeister von 188 Städten haben sich auf einen Plan zur Reduzierung ihrer Treibhausgase um sieben Prozent, das Kyoto-Ziel der USA, geeinigt. „Wir warten nicht auf den Kongress oder die Regierung, wir nehmen die Sache selbst in die Hand“, sagt Bill Richardson, Gouverneur von New Mexiko. Delegierte von US-Umweltorganisationen in Montreal fordern: „Wartet nicht auf die US-Regierung. Geht voran, so weit ihr könnt.“