Politik : USA: Hinweis auf Giftgas in Syrien Minister Kerry spricht von geringen Mengen

Washington - Die amerikanischen Geheimdienste haben offenbar konkrete Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz des Regimes in Syrien. Es könne mit „unterschiedlichen Graden der Sicherheit“ gesagt werden, dass das Gift „in einem kleinen Maßstab“ zur Verwendung gekommen sei, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses an den Kongress in Washington, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Es handele sich dabei wahrscheinlich um das Nervengift Sarin. US-Außenminister John Kerry sprach konkret von zwei Fällen, ohne jedoch nähere Details zu nennen.

Es sei aber nicht absolut sicher, dass Machthaber Baschar al Assad tatsächlich Gift gegen die Rebellen eingesetzt habe. Auch sei nicht klar, unter welchen Bedingungen dies geschehen sein könnte. „Wir glauben, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wahrscheinlich vom Assad-Regime ausging“, heißt es in dem Brief aus dem Weißen Haus. Ein Regierungsbeamter betonte aber, es müssten zunächst eindeutige Beweise dafür vorliegen. „Da die Situation sehr ernst ist, reichen Geheimdiensteinschätzungen allein nicht aus“, sagte er.

Auch die britische Regierung hat nach eigenen Angaben „begrenzte aber überzeugende Informationen“, dass in Syrien chemische Waffe zum Einsatz gekommen seien. Bereits am Dienstag hatte die israelische Armee von Beweisen für eine Verwendung solcher Stoffe durch die Regierungstruppen gesprochen.

Der US-Beamte verwies auf frühere Erfahrungen mit Geheimdienstinformationen, ohne ausdrücklich die Fehleinschätzung über die inexistenten Massenvernichtungswaffen vor dem Irakkrieg zu nennen. Präsident Barack Obama hatte dem syrischen Präsidenten Assad mit weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes gedroht. Die „rote Linie“ gelte auch, wenn das Gift an Terroristen weitergereicht werde, sagte der Regierungsbeamte. Das Weiße Haus wolle, dass die Vereinten Nationen die Hinweise umfassend überprüfen.

Sobald ein definitiver Beweis für den Chemiewaffeneinsatz vorliege, würden die USA mit ihren Alliierten über Konsequenzen beraten. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte der Beamte. Experten gehen davon aus, dass die USA ähnlich wie zuletzt in Libyen auf einen gemeinsamen, internationalen Militäreinsatz setzen würden. Dafür müsse aber der Widerstand von Russland und China überwunden werden. dpaWEIßES HAUS]

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