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USA : Homo-Ehe vor dem Supreme Court

26.03.2013 23:54 Uhrvon
Bei der Homo-Ehe sind die Amerikaner gespalten.Bild vergrößern
Bei der Homo-Ehe sind die Amerikaner gespalten. - Foto: AFP

Rechtsstreit mit historischem Ausmaß: Die Obersten Richter der USA müssen klären, ob die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften verfassungskonform ist.

Der Rechtsstreit bewegt Amerika wie schon lange keiner mehr. Für viele ist die Zulassung der Homo-Ehe eine der letzten großen Freiheitsfragen, ähnlich der Überwindung der Rassentrennung. Für andere ist die traditionelle Ehe ein Tragpfeiler der Gesellschaft, ohne den die USA ihre Identität verlieren. Seit Tagen haben Aktivisten vor dem Supreme Court gecampt, um an eines der 50 Tickets für die Öffentlichkeit zu kommen. Die Verfassungsrichter hören die Argumente in zwei Verfahrensteilen. Es ist unklar, ob sie am Ende eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Homo-Ehe fällen oder die Frage in die Zuständigkeit der Bundesstaaten verweisen.

Am Dienstag ging es um „Proposition 8“ in Kalifornien: Per Volksabstimmung hatten die Wähler dort 2008 eine Ergänzung der Landesverfassung beschlossen, die die Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Dem war ein längerer Rechtsstreit vorausgegangen. Zwischenzeitlich gehörte Kalifornien zu den wenigen Staaten, die gleichgeschlechtliche Ehen zuließen. Das hatten die Wähler zwar schon 2000 in einem Referendum abgelehnt, aber Kaliforniens Landesverfassungsrichter erklärten dieses Verbot für rechtswidrig. 2010 urteilte ein Bundesrichter, „Proposition 8“ verstoße doppelt gegen die Bundesverfassung, weil die ein rechtsstaatliches Verfahren sowie eine Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht garantiere.

In Bezug auf Kalifornien werden die Obersten Richter unterschiedliche Fragen prüfen. Fällt die Regelung der Ehe in die Kompetenz des Bundes oder der Einzelstaaten? Und geht es um die Verhinderung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wie die Befürworter meinen? Oder gilt umgekehrt, wie die Gegner argumentieren, dass Ungleiches ungleich zu behandeln ist? Von Natur aus sei nur der Bund zwischen Mann und Frau auf Fortpflanzung angelegt. Deshalb schütze der Staat die traditionelle Ehe.

An diesem Mittwoch steht der „Defense of Marriage Act“ (Doma) von 1996 im Zentrum, den Bill Clinton in Kraft setzte – aus populistischen Motiven, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden, wie die meisten Kommentatoren heute schreiben. 1996 waren in Umfragen nur etwa 27 Prozent für die Homo-Ehe. Inzwischen sagt Clinton, er habe seine Ansicht geändert und halte das damalige Gesetz für verfassungswidrig. Dies ist einer der ganz seltenen Fälle, in denen ein Präsident sich rückblickend selbst vorwirft, die Verfassung gebrochen zu haben. Die Mehrheit der Bürger hat freilich auf ähnliche Weise ihre Sicht geändert. In neuen Umfragen sprechen sich etwas mehr als 50 Prozent für die Homo-Ehe aus.

Experten erwarten, dass die Richter neben rechtlichen auch politische Aspekte prüfen. Da die Gesellschaft in der Frage gespalten sei, könnten sie einen juristischen Grund finden, um die Entscheidung in der Sache noch ein paar Jahre aufzuschieben – in der Erwartung, dass die derzeit knappe Mehrheit für die Homo- Ehe deutlich wachse. Beim Urteil über die Freigabe der Abtreibung 1978 seien die Richter dem Meinungswandel der Bürger zu weit voraus gewesen und hätten dadurch erst einen politischen Widerstand ausgelöst, der bis heute anhält.

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