Politik : USA: Irak investiert nicht genug

Washington - Der Irak hat einem US-Regierungsbericht zufolge dank der Ölpreisexplosion gewaltige Gewinne erzielt, damit aber kaum den Wiederaufbau des Landes finanziert. Seit 2005 habe die Regierung in Bagdad einen Überschuss von bis zu 79 Milliarden US-Dollar gemacht, berichteten US-Zeitungen unter Berufung auf eine Untersuchung des US-Rechnungshofes (GAO).

Derweil bewilligten die USA nach Informationen der „Washington Post“ seit Beginn des Krieges 2003 rund 48 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Bis auf sechs Milliarden sei die Summe auch verplant oder ausgegeben worden. Hingegen habe die irakische Regierung zwischen 2005 und 2007 nur rund zehn Prozent ihrer Staatsausgaben für den Wiederaufbau eingesetzt. Lediglich ein Prozent habe sie für den Unterhalt von amerikanischen und irakischen Investitionen aufgewendet, die in Straßen, Wasser-, Stromleitungen sowie Waffen geflossen seien.

Der GAO-Bericht löste bei US-Demokraten und Republikanern Empörung aus. „Wir sollten keine Projekte mehr finanzieren, während sich irakische Öleinnahmen auf den Konten häufen“, sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin. In einer Mitteilung Levins und des republikanischen Senators John Warner hieß es weiter: „Es ist unentschuldbar, dass amerikanische Steuerzahler weiter die Rechnung für Projekte begleichen, die die Iraker in vollem Umfang alleine zahlen können.“ Levin und Warner hatten die Untersuchung des Rechnungshofes in Auftrag gegeben. Der „New York Times“ zufolge liegt ein großer Teil des Überschusses – Ende 2007 knapp zehn Milliarden Dollar – auf dem Konto einer amerikanischen Bank in New York. Knapp sechs Milliarden Dollar liegen nach dem GAO-Bericht bei der irakischen Zentralbank.

Der Gouverneur der irakischen Zentralbank, Sinan al Schabibi, gab Probleme zu. „In allen Entwicklungsländern setzt man sich Ziele, und manchmal werden diese nicht erreicht.“ Die irakische Regierung sei jedoch entschlossen, „dieses Geld für Entwicklungsprojekte auszugeben“. dpa

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