USA : Irak-Politik spaltet den amerikanischen Kongress

Eine äußerst hitzige Debatte haben sich Demokraten und Außenministerin Condoleeza Rice im Washingtoner Kongress geliefert. Am Ende der Auseinandersetzung vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses entschuldigte sich ein Ausschussmitglied bei Rice.

Rice
Unter Druck. Condoleeza Rice vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses. -Foto: AFP

WashingtonUS-Außenministerin Condoleeza Rice und Politiker der Demokraten haben sich vor dem Kongress in Washington einen harten Schlagabtausch zur Irak-Politik geliefert. Bei einer Anhörung der Ministerin vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses verlangten demokratische Abgeordnete Auskunft über die Frage, ob Iraks Ministerpräsident korrupte Minister protegiere. "Den irakischen Ministerpräsidenten mit unbewiesenen Anschuldigungen anzugreifen, ist nicht nur potenziell schädlich für unsere Beziehungen, sondern auch falsch", entgegnete Rice.

Der Demokrat Stephen Lynch warf der Ministerin vor, "vage" Antworten zu geben. "Unsere Kinder kämpfen und sterben in diesem Land, wir können nicht mehr länger warten, um über dieses Thema zu sprechen." Der Ausschussvorsitzende Henry Waxman legte der Ministerin ein Dekret aus Malikis Büro in Bagdad vor, in dem ausdrückliche Genehmigung des Ministerpräsidenten für jedes Korruptionsverfahren gegen Kabinettsmitglieder vorgeschrieben wird. Rice ging nicht direkt auf das Dokument ein. Sie sagte lediglich: "Wenn es Korruption gibt, dann wollen die USA sie ausmerzen."

Erhitzte Gemüter

Ausschuss-Chef Waxman wies die Ministerin in der zunehmend hitzigen Anhörung darauf hin, dass auch ihre persönliche Reputation in Frage stehe. "Die Qualität und die Effizienz ihrer (Rices) Entscheidungen im Irak und ihrer Führung des Ministeriums sind eine Frage von dringendem nationalen Interesse", sagte Waxman. "Wir müssen wissen, ob die Fehler des Außenministeriums die Chancen für den politischen Erfolg im Irak gefährdet haben."

Rice verbat sich in gereiztem Ton die Unterbrechungen ihrer Ausführungen. "Dürfte ich vielleicht die Gelegenheit haben, meine Antwort zu Ende zu führen?", sagte sie zu Waxman. Das republikanische Ausschussmitglied Dan Burton entschuldigte sich bei der Ministerin für das Verhalten seiner demokratischen Kollegen. "Sie werden hier nicht angeklagt, und wir sind keine Ankläger", versicherte der Parlamentarier.

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