USA : Jetzt amtlich: Kohlendioxid macht krank

Die US-Umweltbehörde will künftig Treibhausgase regulieren – den Senat kann sie damit umgehen.

Dagmar Dehmer

Berlin - Am ersten Tag des Kopenhagener Klimagipfels hat die amerikanische Umweltbehörde (Environmental Protection Agency, Epa) Treibhausgase als Schadstoffe eingestuft, die „die Gesundheit und das Wohlergehen“ der Amerikaner gefährden. Damit hat Epa-Chefin Lisa Jackson die Position von Präsident Barack Obama in Kopenhagen gestärkt. Denn diese Einschätzung ist die Grundlage dafür, dass die Epa Kohlendioxid und fünf weitere Treibhausgase regulieren darf, auch wenn der Senat das derzeit anhängige Klimaschutzgesetz nicht billigen sollte. Obama kann in Kopenhagen also glaubwürdig behaupten, dass die USA ihre Versprechen auch erfüllen werden. Damit hat Jackson auch den Druck auf den Senat erhöht, möglichst bald über das Gesetz abzustimmen. Jackson sagte in Washington: „Diese Regierung wird die Wissenschaft nicht länger ignorieren.“

Angefangen hat der Streit darüber, ob Treibhausgase auch unter das Gesetz für saubere Luft von 1970 fallen, schon 1999. Damals haben Wissenschaftler, Umweltschützer und Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Industrie eine Petition eingereicht, mit der die Epa aufgefordert wurde, Treibhausgase unter dem Luftreinhaltegesetz zu regulieren. Im April 2007 entschied das höchste amerikanische Gericht, dass die Epa dazu berechtigt ist. Doch erst mit dem Regierungswechsel Anfang des Jahres zeichnete sich ab, dass die Behörde von dieser Kompetenz auch Gebrauch machen würde. Als Obama die neue Epa-Chefin Jackson in sein Team berief, kündigte er bereits an, dass die Epa prüfen werde, ob Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellten. Im April veröffentlichte die Behörde eine vorläufige Beurteilung der wissenschaftlichen Fakten. In der darauf folgenden öffentlichen Erörterung gingen nach Epa-Angaben 380 000 Kommentare ein, die sorgfältig geprüft worden seien. Am Montag unterschrieb Jackson die Bewertung.

Zwei Schritte hat die Epa bereits getan. Alle Industrieanlagen mit einem jährlichen Kohlendioxidausstoß von 25 000 Tonnen und mehr sind verpflichtet worden, eine CO2-Buchführung zu beginnen und regelmäßig über ihren Treibhausgasausstoß Bericht zu erstatten. In einem langwierigen Verwaltungsakt könnte die Epa diesen Anlagen Obergrenzen für den CO2-Ausstoß auferlegen. Zudem hat die Regierung unter Beteiligung der Epa und der Transportbehörde mit der Autoindustrie CO2-Grenzwerte für alle neuen Autos von 2012 an ausgehandelt. Sie sollen bei 250 Gramm CO2 pro Meile (155 Gramm pro Kilometer) liegen. Das klingt lasch, doch weil die Regelung alle Personenfahrzeuge samt kleinen Lieferwagen umfasst, dürften die Vorgaben nahe an diejenigen der Europäischen Union heranreichen. Nach Epa-Schätzungen kostet es die Branche etwa 60 Milliarden Dollar, die ersten bundesweiten CO2-Grenzwerte für Autos in den USA einzuhalten. Das amerikanische Luftreinhaltegesetz reguliert zudem den Ausstoß von Schwefeldioxid, Stickoxid, Kohlenmonoxid und Feinstaub sowie die Bildung von bodennahem Ozon.

Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte in Reaktion auf die Epa-Entscheidung, der Präsident bevorzuge noch immer den Gesetzgebungsprozess im Senat. Denn im Senatsgesetzentwurf ist wie im schon im Juni knapp vom Repräsentantenhaus gebilligten Klimagesetz die Möglichkeit enthalten, ein Emissionshandelssystem einzurichten, wie es in den USA für Schwefeldioxid seit Jahren schon existiert. Außerdem ließe sich das politische Risiko für ihn mit einem Senatsbeschluss besser steuern. Dann wäre er nicht allein verantwortlich für den Klimaschutz.

Der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer sagte in Kopenhagen, die Epa-Entscheidung sei „sehr bedeutend“. Er fügte jedoch hinzu: „Die Annahme durch den Senat, die eine Lösung für die Nutzung des Emissionshandels einschließen würde, wäre die kostengünstigste Lösung.“ Der WWF sprach von einem „Plan B“, den Obama mit nach Kopenhagen bringe. Dagegen protestierten Wirtschaftsverbände in den USA, dass damit ihre Kosten ungerechtfertigt steigen würden. Die Republikaner sprachen von der Einführung einer Energiesteuer durch die Hintertür. Dagegen lobte der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Edward Markey, der zu den Autoren des Klimagesetzes gehört: „Die Welt schaut auf die USA, und diese handeln.“

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