USA : Kalifornien gar nicht goldig

Die US-Bundesstaaten müssen Staatsausgaben erheblich kürzen. Die größten Probleme hat der "Golden State" Kalifornien.

Christoph von Marschall[Washington]
Schwarzenegger
Milliarden fehlen dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in seinem Etat. -Foto: dpa

Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA stellt den gewohnten Umfang staatlicher Dienstleistungen in Frage. Die Steuereinnahmen brechen ein und bedrohen die Haushaltspläne der einzelnen Bundesstaaten. Sie können sich nicht so leicht frisches Geld besorgen wie die Regierung in Washington.

Besonders getroffen hat es Kalifornien, mit 36 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat. Gouverneur Arnold Schwarzenegger machte nationale Schlagzeilen, als er kürzlich die Bundesregierung um Nothilfe bat. Da die Banken kaum noch Kredite vergeben, müsse notfalls Washington sieben Milliarden Dollar an Kalifornien ausleihen. Andernfalls könne der Staat die Gehälter von Polizisten, Lehrern und Krankenschwestern bald nicht mehr auszahlen.

Kalifornien ist für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Staatsbudget beträgt 104 Milliarden Dollar. In diesem Etat war eine Gesundheitsreform mit Kosten von rund 14,7 Milliarden Dollar eingeplant, die schon während der Haushaltsverhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten immer weiter reduziert wurde, aber immer noch zum Teil durch Kredite finanziert werden sollte.

Im jüngsten Quartal blieben die Steuereinnahmen um 1,1 Milliarden Dollar hinter der Prognose zurück. So geriet Kalifornien in eine doppelte Klemme. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass der Staat Überbrückungskredite zur Zahlung laufender Ausgaben und Gehälter aufnimmt, die er beim Steuertermin alle Vierteljahr aus den Einnahmen zurückzahlt. Doch plötzlich rechneten die Schätzer auf das gesamt Budgetjahr bezogen, das in Kalifornien von Juli zu Juli läuft, mit einer Lücke von 15,2 Milliarden Dollar zwischen Einnahmen und Ausgaben – wegen der im ersten Quartal sichtbaren Kriseneffekte auf die Steuerzahlungen. Damit wuchs der Kreditbedarf erheblich, und das in einem Moment, in dem die Banken wegen der Finanzkrise kaum noch Geld verleihen wollen.

Schwarzeneggers Alarmruf hatte den gewünschten Effekt. Banken sind inzwischen bereit, eine kalifornische Staatsanleihe aufzulegen. Der Gouverneur wirbt persönlich in Anzeigen und im Rundfunk: „Helft Kalifornien, groß zu bleiben. Investiert in unseren Goldenen Staat!“

Fürs Erste wird Kalifornien wohl ohne Nothilfe aus Washington auskommen. Aber es muss viele geplante Investitionen verschieben oder ihren Umfang reduzieren, zum Beispiel den Straßenbau, den Bau neuer Kliniken oder die Verbesserung medizinischer Versorgung in den Gefängnissen. Der „Golden State“ illustriert jedoch krass, was auf viele Bundesstaaten zukommt, wenn die Wirtschaft stottert und die Steuern ausbleiben. USA-weit sind die Autoverkäufe, eines der verlässlichsten Konjunkturbarometer, im September um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Andere Staaten spüren den doppelten Druck ebenfalls. Auch sie können Einnahmeausfälle nicht durch höhere Kreditaufnahme ausgleichen. Infolge der Finanzkrise und des allgemeinen Misstrauens sind die Kosten für Kreditzinsen und Sicherheitsauflagen zu teuer geworden. In Michigan, so sagt die Sprecherin der Gouverneurin Jennifer Granholm der „Washington Post“, seien die realen Kosten für Überbrückungskredite für Schulen im Laufe des September von 3,25 auf zehn Prozent gestiegen. Maine hat seine Finanzierungspläne für zehn Autobahnprojekte gestoppt. Im Großraum Washington wird der Ausbau der Flughäfen Dulles International und Reagan National mit Kosten von 2,2 Milliarden Dollar gestreckt. Der Verband der Budgetverantwortlichen warnt, dass zehn bis zwölf US-Staaten mittelfristig nicht in der Lage sein werden, ihre Ausgaben aus Einnahmen und Krediten zu decken.

Nur ein Beruf hat Hochkonjunktur gegen den allgemeinen Trend: die Steuereintreiber. Illinois, New York, Massachusetts und Kalifornien haben ihre Kräfte verstärkt und die Strafen erhöht. Kalifornien erhofft sich davon 1,5 Milliarden Dollar zusätzliche Einnahmen.

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