USA : Kleiner Schritt zum großen Wurf

Obamas Gesundheitsreform nimmt die erste Hürde – allerdings in abgespeckter Version.

Christoph von Marschall

Berlin - US-Präsident Barack Obama hat einen Etappensieg auf dem Weg zur versprochenen Krankenversicherungsreform erzielt. Der Finanzausschuss des Senats verabschiedete einen Gesetzentwurf, der mehrere Wünsche des Präsidenten aufnimmt: Unter anderen würde er die Zahl der Unversicherten verringern und die Zuschüsse zur Gesundheitsversorgung aus Steuern senken. Zwei zentrale Wahlversprechen Obamas werden darin freilich übergangen. Weder wird es eine allgemeine Versicherungspflicht geben, noch eine staatlich getragene Krankenversicherung für Menschen, die von privaten Versicherern abgelehnt werden oder die Prämien nicht bezahlen können.

Formal ist dies nur ein kleiner Schritt voran: Ein weiterer der diversen Fachausschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat hat seine Fassung der angestrebten Gesundheitsreform vorgelegt. Mittlerweile gibt es fünf voneinander abweichende Entwürfe. Weitere Komitees der beiden Parlamentskammern haben ihre Beratungen noch nicht beendet. Danach müssen alle diese Fassungen in einem Vermittlungsverfahren zum endgültigen Entwurf verschmolzen werden. Dabei sind weitere inhaltliche Abstriche von Obamas Konzept zu erwarten.

Politisch hat das Votum im Finanzausschuss des Senats jedoch aus zwei Gründen herausragende Bedeutung. Erstens stimmte erstmals ein republikanisches Parteimitglied für die Reform: Olympia Snowe, Senatorin des liberalen Neuenglandstaats Maine. Bei allen anderen Abstimmungen in den Ausschüssen hatten die Konservativen die Reform bisher geschlossen abgelehnt. Für Obama ist es ausgesprochen wichtig, wenigstens eine republikanische Stimme für den abschließenden Entwurf zu gewinnen. So kann er dem Vorwurf begegnen, dies sei ein ideologisches Vorhaben, das die Demokraten dank einer vorübergehenden Kongressmehrheit gegen den Willen der übrigen Gesellschaft durchpeitschten. Olympia Snowe warnte, ihr Ja im Ausschuss bedeute nicht automatisch, dass sie auch die Schlussfassung unterstützen werde. Sie begründete ihr Votum mit patriotischer Verantwortung: Dies sei ein Moment, wo „die Geschichte ruft“.

Zweitens zeigt die Entwicklung, welche inhaltlichen Kompromisse der Präsident akzeptieren muss, um eine Mehrheit für eine begrenzte Gesundheitsreform zu gewinnen. Auch moderate Demokraten stehen seinem Konzept einer staatlich getragenen Krankenversicherung für alle skeptisch gegenüber. Auf dem Papier haben die Demokraten im Finanzkomitee eine klare Mehrheit von 13 zu zehn Stimmen. Dennoch sperrte sich der Ausschuss gegen den Vorschlag, eine staatliche Versicherung als Konkurrenz für die privaten Anbieter zu gründen. Als Kompromiss soll es ein genossenschaftliches Modell geben. Ebenso lehnte der Ausschuss die allgemeine Versicherungspflicht ab. Dieser Gesetzentwurf würde etwa die Hälfte der heute rund 47 Millionen Unversicherten in eine Krankenversicherung einbeziehen. Weiterhin blieben jedoch mehr als 20 Millionen Menschen ohne Police; das entspricht sieben Prozent der Bevölkerung.

Die nötigen Stimmen kamen erst zusammen, als Zusatzbestimmungen eingefügt wurden, die den dramatischen Kostenanstieg im Gesundheitswesen bremsen und neue Einnahmen erschließen, zum Beispiel höhere Steuern auf Versicherungspakete mit überdurchschnittlicher Leistung. Sie werden in den USA als „Cadillac Plan“ bezeichnet, weil man sie als besonderen Luxus betrachtet. Nach Prognosen würde dieser Entwurf das Staatsbudget nicht zusätzlich belasten. Andere Versionen führen zu Mehrkosten von rund 900 Milliarden Dollar.

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