USA : Kongress siegt über Bush

Der US-Kongress hat erstmals ein Veto von Präsident George W. Bush überstimmt. 23 Milliarden Dollar werden nun gegen Bushs Willen für Umwelt-Projekte freigegeben, die zur Sanierung von Flüssen und anderen Gewässern dienen sollen.

Washington79 Senatoren stimmten für das Gesetz zur Entwicklung der Wasser-Ressourcen, 14 dagegen. Am Dienstag hatten im Repräsentantenhaus 361 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 54 mit Nein. Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft setzen.

Das Wassergesetz sieht Ausgaben von 23 Milliarden Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro) vor. Sie sollen unter anderem dazu dienen, die Schäden des Hurrikans "Katrina" aus dem Jahr 2005 zu beseitigen und das Everglades-Sumpfgebiet in Florida zu erhalten. Das Votum des Senats beinhalte die "Botschaft", dass die Demokratische Partei den Umweltschutz verstärken werde, sagte Senator Harry Reid. Mit seinem Veto habe Bush vorgeführt, dass er den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe. Seit Beginn seiner Amtszeit legte Bush gegen fünf Gesetze ein Veto ein. In der Regel setzte er damit Neuregelungen außer Kraft, in denen ein Zeitplan für das Ende der Militärintervention im Irak enthalten war. (mit AFP)

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