Politik: USA kritisieren Iraks Premier vor Gipfel

Nachdem es beim Nato-Gipfel in Riga vor allem um Afghanistan ging, steht beim Gipfeltreffen von Präsident George Bush und dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Kamal al Maliki in Amman die Sicherheitslage im Irak auf dem Programm. Bei dem Treffen am Donnerstag soll es darum gehen, wie mehr Verantwortung auf die irakischen Sicherheitskräfte übertragen werden kann. Ein ursprünglich für den Mittwochabend geplantes erstes Treffen wurde von al Maliki kurzfristig abgesagt.

Die Harmonie endete jedoch schon vorher. Bushs nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley stellte infrage, ob al Maliki in der Lage sei, die konfessionelle Gewalt in den Griff zu bekommen. Die „New York Times“ veröffentlichte am Mittwoch Auszüge aus einem Memorandum vom 8. November, das Hadley nach einer Reise nach Bagdad verfasste. Darin lobt er die Absichtserklärungen des Premiers. „Die Realität auf der Straße lässt allerdings vermuten, dass Maliki entweder nicht weiß, was vor sich geht, seine Absichten falsch präsentiert oder seine Möglichkeiten nicht ausreichen, um seine Intentionen in Aktionen zu verwandeln“, zitiert die Zeitung weiter. Maliki hat stets erklärt, er wolle alle religiösen und ethnischen Gruppen einbinden, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Kritiker stellen jedoch immer wieder in Frage, ob der Politiker der schiitischen Ad-Dawa-Partei gewillt ist, die Macht der Schiiten und insbesondere der Milizen zu beschränken.

Bush und al Maliki scheinen mittlerweile unterschiedliche Erklärungen für die stets steigende Gewalt zu haben. Während Bush zuletzt in Riga versicherte, es handele sich im Irak nicht um einen Bürgerkrieg, die Gewalt werde von Terroristengruppen wie al Qaida angetrieben, bezeichnete der irakische Premier den Konflikt als „politisch“ und kritisierte die Vertreter der Parteien im Irak.

Der Gastgeber des hastig organisierten Gipfeltreffens, Jordaniens König Abdullah, hatte im Vorfeld daran erinnert, dass der Palästinakonflikt der Kern der Krise im Nahen Osten sei. Am Dienstag traf er sich mit dem sunnitischen Geistlichen Harith al Dhari, der im Irak wegen Aufwiegelung zu konfessioneller Gewalt gesucht wird. Al Dhari ist Mitglied der Vereinigung sunnitischer Gelehrter, einer politischen Vertretung der Sunniten, die auch den Aufständischen nahe steht. Al Dhari fordert den Abzug der US-Truppen und verlangt von arabischen Regierungen den Abbruch der Beziehungen mit Bagdad. Im Interview mit CNN erklärte al Dhari sich bereit, nach einem „ehrenhaften Abgang“ für die Amerikaner zu suchen.

Aus Protest gegen den Gipfel legten vier irakische Minister, die der Bewegung des schiitischen Predigers Muktada al Sadr angehören, ihre Ämter bis auf weiteres nieder. Der iranische Präsident rief die Amerikaner in einem offenen Brief zum Widerstand gegen den Krieg im Irak auf.