USA: Mehr Geld für Kriege in Afghanistan und Irak
Nach langem Tauziehen hat das US-Abgeordnetenhaus am Donnerstag einer weiteren Finanzierung der Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak zugestimmt. Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten sieht 162 Milliarden Dollar für die Truppen vor. Nächste Woche muss noch der Senat zustimmen.
Das US-Abgeordnetenhaus hat einen Nachtragshaushalt gebilligt, der weitere 162 Milliarden Dollar (etwa 104 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan vorsieht. Das Repräsentantenhaus votierte am späten Donnerstag mit 268 zu 155 Stimmen für den Entwurf, auf den sich zuvor US-Präsident George W. Bush und führende Abgeordnete geeinigt hatten. Ob der Senat dem Beispiel folgen wird, war zunächst fraglich. Die zweite Kammer des Kongresses wird voraussichtlich nächste Woche darüber entscheiden.
Über die Vorlage hatten Bush und das Abgeordnetenhaus wochenlang gestritten, weil die Mehrheit der Parlamentarier darauf bestand, die Gelder mit Ausbildungshilfen und einer längeren Arbeitslosenunterstützung für heimkehrende Veteranen zu verbinden. Bush lenkte nun auf beiden Gebieten ein, während die Abgeordneten Abstriche bei anderen Projekten machten. Mehrere Senatoren erklärten dagegen, dass sie sich nicht zu solchen Einschränkungen verpflichten wollen.
Mit der jetzt gebilligten Vorlage hätten die Demokraten praktisch das Vorhaben aufgegeben, Bush zu einem Truppenabzug zu zwingen, befand die "New York Times" am Freitag. "Der Präsident würde ein solches Gesetz einfach nicht unterschreiben", räumte die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, ein. "Unsere Truppen sind Gefahren ausgesetzt. Man muss sich um sie kümmern." (peg/dpa)
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