USA : Mexikaner trotz UN-Einwandes hingerichtet

Ungeachtet der Einwände des Internationalen Gerichtshofs ist in Texas ein zum Tode verurteilter Mexikaner hingerichtet worden. Das UN-Gericht hatte einen Aufschub verlangt, der dem Verurteilten das Leben hätte retten können. Das US-Repräsentantenhaus berät gerade über eine Reform, wegen der Parlamentsferien ruhen sie jedoch.

Washington/Nuevo LaredoDer 33-jährige José Ernesto Medellín ist im Gefängnis von Huntsville mit einer Giftspritze getötet worden, teilte die Strafjustizbehörde von Texas am Dienstag mit. Kurz zuvor hatte das Oberste Gericht der USA in einer knappen Entscheidung den Antrag Medellíns auf Aussetzung der Hinrichtung abgelehnt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Mitte Juli die Überprüfung des Todesurteils verlangt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte kurz vor Urteilsvollstreckung, die Maßgabe des UN-Tribunals zu respektieren.

Medellín sei am Dienstag um 21.57 Uhr (Ortszeit) für tot erklärt worden, sagte ein Sprecher der texanischen Justizbehörde. Der Mexikaner war 1993 zum Tode verurteilt worden, weil er als 19-Jähriger zwei Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren in Houston vergewaltigt und ermordet hatte. Die Hinrichtung war um gut drei Stunden verschoben worden, um das Urteil des Supreme Court abzuwarten.

Das Oberste Gericht der USA hatte mit fünf zu vier Stimmen Medellíns Antrag einen Aufschub der Strafvollstreckung zurückgewiesen. Der Aufschub sollte dem US-Kongress und dem Parlament in Texas Zeit zur Verabschiedung von Gesetzen geben, die die Behörden an Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag binden. Das US-Repräsentantenhaus hatte Mitte Juli Beratungen über eine solche Reform aufgenommen, wegen der Parlamentsferien ruhen sie jedoch derzeit. Das Oberste Gericht entschied, die Möglichkeit einer entsprechenden Gesetzesreform sei "zu gering", um den Aufschub einer Hinrichtung zu rechtfertigen.

Auch Menschenrechtsorganisationen protesierten gegen die Hinrichtung

Kurz vor Medellíns Hinrichtung hatte Ban die US-Behörden aufgefordert, alle Entscheidungen des IGH zu respektieren. Die USA sollten alles unternehmen, damit die Hinrichtung nicht stattfinde, sagte er in Mexiko-Stadt. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch protestierten gegen die Hinrichtung.

Das mexikanische Außenministerium schickte eine Protestnote an das US-Außenministerium, in dem es die Hinrichtung als "offene Verletzung" von internationalem Recht verurteilte. Das Vorgehen der US-Behörden sei auch hinsichtlich der übrigen in den USA inhaftierten Mexikaner besorgniserregend.

Das US-Außenministerium erklärte, der Regierung in Washington seien die Hände gebunden. "Wir haben eine unbestreitbare Verpflichtung nach internationalem Recht, die im Widerspruch zur Gesetzgebung des Bundesstaates steht", sagte ein Ministeriumssprecher. US-Präsident George W. Bush hatte im März angeordnet, das Verfahren gegen Medellín und andere mexikanische Todeskandidaten zu überprüfen. Das Oberste Gericht entschied aber, dass ihm dies nicht zustehe.

"Wir beten für José Ernesto"

Medellín war einer von 51 mexikanischen Todeskandidaten in den USA, die laut einem Urteil des IGH aus dem Jahr 2004 entgegen der Wiener Konvention nicht über ihr Recht auf konsularischen Rechtsbeistand aufgeklärt worden waren. Mitte Juli hatte das Haager Tribunal die Überprüfung der Todesurteile gegen fünf der Mexikaner verlangt, deren Hinrichtung in Texas bevor stand.

Medillíns Angehörige hatten bis zuletzt auf einen Aufschub der Hinrichtung gehofft. "Wir beten für José Ernesto, der Glaube ist das letzte, was uns bleibt", sagte seine Tante Beatriz Salazar im Haus der Familie im mexikanischen Grenzort Nuevo Laredo. (kj/AFP)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben